So wichtig das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen auch ist, so wenig überzeugend sind bisher die Finanzierungspläne. Jetzt gilt umso mehr die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, JEDE Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Und auch die 16 Bundesländer können einen Beitrag dazu leisten.

Viele Vorschläge, die vor dem Ukraine-Konflikt aus dem neuen BMWK kamen, weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, doch seit Beginn des Krieges muss man das Bundeswirtschafts- und Energieministerium unter Robert Habeck und auch die Energiekonzerne loben. Endlich werden ideologische Vorstellungen hinten angestellt, um die so wichtige Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten.

Die vergangenen Tage haben eine neue Zeitrechnung eingeläutet und auch Finanzminister Christian Lindner muss sich nun mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr neuen Realitäten stellen. Daher gilt umso mehr die Einigung aus dem Koalitionsvertrag, jede weitere Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Jedes Kabinettsmitglied muss darlegen, wie Einsparungen vorgenommen werden können.

Nach den Rekordsteuereinnahmen im Januar, kommt es bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf an, den zusätzlichen Puffer nicht gleich zu verpulvern, sondern für prioritäre Projekte zu sichern. Denn nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, das zusätzliche Geld für Wachstumsimpulse einzusetzen, die die Steuereinnahmen auf Wachstumskurs verstetigen.

Die von der Regierung disktutierte Abschaffung der EEG-Umlage ist ein sinnvoller Schritt, eine regulatorische Festsetzung der Energiepreise ist hingegen keine Option. Eingriffe in den Markt sind reine Symbolpolitik und schaden auf Dauer den meisten Beteiligten.

Die aktuell von der Bundesregierung geplanten CCfDs schwächen den Emissionshandel, sind nicht marktwirtschaftlich und verursachen hohe Kosten. Der Wirtschaftsminister sollte von diesen schnell wieder Abstand nehmen.

Die Minijobverdienstgrenze wird angehoben. Das ist gut. Ungelöst bleibt allerdings die Frage, wie die geringfügige Beschäftigung einen besseren Beitrag als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt leisten kann.

Endlich! Die geplante befristete Sonderregelung verhindert, dass durch die Coronakrise strauchelnde Unternehmen zusätzlich durch nachträgliche Zahlungen der Erbschaftsteuer belastet werden. Denn: Die Verschonungsvorgaben bei der Erbschaftsteuer konnten viele Betriebe während der Krise nicht erfüllen – etwa durch coronabedingte Kurzarbeit oder Entlassungen. Wir erwarten eine schnelle und einfache Entlastung der betroffenen Betriebe.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen droht sich zu verschärfen. Die mittelständische Wirtschaft erwartet, dass das Bundeswirtschafts- und Digitalisierungsministerium mit Hochdruck an der Entwicklung und Umsetzung von Versorgungs- und Sicherheitskonzepten arbeitet.

Bitterkalt weht der Wind der kalten Progression durch dieses Land. Hinter diesem eher technisch anmutenden Begriff versteckt sich der Effekt, wenn Lohnsteigerungen zum Inflationsausgleich vorgenommen werden, ohne dass der Einkommensteuertarif angepasst wird und die Gehaltssteigerung dann postwendend vom Staat mit der Steuer einkassiert wird.