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Die vergangenen Tage haben eine neue Zeitrechnung eingeläutet und auch Finanzminister Christian Lindner muss sich nun mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr neuen Realitäten stellen. Daher gilt umso mehr die Einigung aus dem Koalitionsvertrag, jede weitere Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Jedes Kabinettsmitglied muss darlegen, wie Einsparungen vorgenommen werden können.
Die vergangenen Tage haben eine neue Zeitrechnung eingeläutet. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine musste auch unsere Regierung vormals tief verwurzelte politische Einschätzungen revidieren und tiefschneidende Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit Europas für alle Bürger wieder herzustellen. Auch Finanzminister Christian Lindner muss sich nun neuen Realitäten stellen. Mitten in einer, in den finalen Zügen befindlichen, Haushaltsplanungen platzt nun die Notwendigkeit ein Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Boden zu stampfen, um – nach jahrelanger kontroverser Diskussion – nun doch zwei Prozent des BIP für die Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Klar ist: Mit dieser milliardenschweren Verantwortung darf Lindner vom Kabinett nicht alleingelassen werden. Jetzt gilt umso mehr die Einigung aus dem Koalitionsvertrag, jede weitere Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Die Ampel steht schon in den ersten 100 Tagen ihres Bestehens vor einer, im Wahlkampf kaum denkbaren Herausforderung – einem Krieg in Europa. In dieser besonderen Situation muss jetzt jedes Kabinettsmitglied Verantwortung zeigen und darlegen, an welcher Stelle in seinem Ministerium Effizienzen gehoben und Ausgaben reduziert werden können.
