Europapolitik
Europa ist mehr als die Summe seiner Mitgliedstaaten. Europas Stärke leitet sich aus seiner Vielfalt ab. Die politischen Erfolge und der ökonomische Wohlstand sind eng mit der Freiheit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital verbunden. Europa darf die national gewählten Regierungen nicht aus der politischen Verantwortung entlassen. Risiko und Haftung müssen für die EU und die EU-Mitgliedstaaten gelten.
Europa
Forderungskatalog zur Europawahl 2024
Weil wir Europa brauchen, muss es besser werden!
Der Erfolg von deutschen Familienunternehmen ist eng verbunden mit den Erfolgen der Europäischen Union. Sie ist unsere Heimat. Auch wenn Europa weit mehr ist als ein gemeinsamer Wirtschaftraum, bildet dieser den stabilisierenden Kern der EU. Der europäische Binnenmarkt hat entscheidend dazu beigetragen, dass die gegenseitigen Versprechen von Frieden und Wohlstandsgewinn wahr geworden sind. Jede Schwächung des Binnenmarktes – dazu zählt auch jede Wettbewerbsverzerrung durch weniger Beihilfenkontrolle – trifft daher besonders die Familienunternehmen. Die Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten sind heute komplexer denn je. Angefangen von Russlands Krieg in direkter Nachbarschaft über geostrategische Abhängigkeiten, bis hin zu Auswirkungen des Klimawandels: Alles Handlungsfelder, die kein Land auf sich alleine gestellt bewältigen kann. Das koordinierte und gemeinsame Vorgehen auf der europäischen Ebene ist der richtige Ansatz für viele Bereiche. Die europäische Wirtschaftspolitik hat einen Irrweg aus planwirtschaftlicher Industriepolitik und Überregulierung eingeschlagen. Europäische Regulierung muss endlich wieder praxistauglich sein und deutlich weniger Bürokratie auslösen. Der Standort Europa kämpft um seine Wettbewerbsfähigkeit. Es braucht einen „Business first“ Ansatz, der von Vertrauen in europäische Unternehmen geprägt ist. Überregulierung, Schuldenfinanzierung und subventionierte Großunternehmen werden Europa international zurückwerfen.
Wie die EU sich jetzt weiterentwickeln muss:
- Praxisorientierte Regulierung ohne Bürokratie: Europas Unternehmen brauchen Vertrauen statt Kontrollwahn
- Schärfung des Wettbewerbrechts nach Auslaufen der Corona-Ausnahmen: Unbegrenzte Beihilfen und Fusionen sind Wettbewerbskiller
- Keine Subventionspolitik für wenige große Unternehmen
- Europa bleibt nur ohne gemeinschaftliche Verschuldung fit
- Eine wirksame Schuldenbegrenzung in den Mitgliedstaaten steigert die Krisen-Resilienz der EU
- Stärkung der EU als Handelsmacht, die geostrategischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist.
- 4 Handelskommissare in der nächsten Kommission (EU-ASIA, EU-Mercosur, EU-USA, EU-Afrika) und dafür Wegfall anderer Generaldirektionen.
- Freihandelsabkommen: Erfolge mit schlanken Strukturen statt Hängepartien mit überfrachteten Abkommen
- Schaffung eines Energiebinnenmarktes
- Eine Kapitalmarktunion, die europäische Kapitalsammelstellen für Investitionen aktiviert
- Europa zum Ort für smarte KI-Regulierung und sichere Datenrechte machen
Europa
Für ein stabiles Europa: Wie die EU sich jetzt weiterentwickeln muss!
Ein Konzept von DIE FAMILIENUNTERNEHMER
DIE FAMILIENUNTERNEHMER stehen für eine Europäische Union, die als stabiler Zusammenschluss souveräner Mitgliedstaaten die besten Antworten für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefert.
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Competitiveness and sustainability go hand in hand. Competitive sustainability has always been at the heart of our social market economy. We just called it differently. Think of the family owned business all across our European Union. They were not built on sole shareholder values or the next bonuses. They were built to last, to past down generation, to provide a fair living for the employees. They were built on passion, for quality, tradition and innovation.
Video
European Family Business Summit 2022
Familienunternehmer zu von der Leyens Sympathie für neue EU-Schulden
Marie-Christine Ostermann: Falsches Zeichen im Kampf um Europas Wettbewerbsfähigkeit
Laut Medienberichten sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, um Finanzierungslücken zu schließen.
Thema der Woche
Bilanz zur Sommerpause - die Hausaufgaben bleiben
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ist ein guter Anlass um einmal Bilanz über die Vorhaben der Ampel-Koalition zu ziehen. Auf der Zu-erledigen-Liste für Herbst stehen u.a. neben dem CSRD-Umsetzungsgesetz, dem Digitalpakt Schule 2.0 insbesondere auch das sog. TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz soll eigentlich für ein höheres Tempo beim Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetzen sorgen. Obwohl eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Telekommunikation dringend nötig wären, können sich die beteiligten Häuser nicht einigen. Angeblich soll es im Wesentlichen daran liegen, dass nicht alle die Einstufung des Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ mittragen wollen. Um im Zweifel in Zielkonflikten mit etwa dem Naturschutz der digitalen Infrastruktur Vorrang zu geben, wäre eine klare Priorisierung nötig. Obwohl der Gesetzesentwurf ohnehin schon hinter den Erwartungen zurückbleibt, wäre eine schnelle Verabschiedung besser als gar nichts – die weitere Verzögerung durch die Sommerpause kann sich Deutschland mit seinen sich dramatisch verschlechternden Wettbewerbsbedingungen nicht leisten. Die Ampel sollte an ihr Versprechen aus dem Wachstumspaket von Freitag halten: mehr Investitionen in digitale Infrastruktur ermöglichen. Die einzig gute Nachricht dieser Halbjahresbilanz ist, dass das unnötige Demokratiefördergesetz weiterhin blockiert ist – es sollte ganz beerdigt werden. Denn das Gesetz schafft eine zusätzliche Förderung neben dem bewährten Fördersystem - ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mittel nicht an extremistische oder am Rande der Gesellschaft stehende Gruppierungen fließen. Anstatt also mit einem geplanten Volumen von 200 Mio. tief in die Taschen zu greifen und ein Konjunkturpaket für grüne und linke NGOs zu schaffen, sollte bestehenden politischen Bildung in Deutschland vertraut werden.
Positionspapier
Die Zukunft Europas.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben sich aktiv an den mit der Konferenz zur Zukunft Europas angestoßenen Reformdebatten beteiligt. In unserer Positionierung „Die Zukunft Europas“ geben wir Impulse für eine stabile EU, die verständlich, marktwirtschaftlich und effektiv ist
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