Wie erwartet bleiben CDU/CSU ihrer Linie treu. Einer Vermögensteuer oder –abgabe erteilen die Unions-Parteien eine klare Absage. Um es mit den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bei den Familienunternehmer-Tagen 2021 zu sagen: „Never.“

Nach 3,5 Jahren SPD im Finanzministerium ist man als Unternehmer Kummer im Bereich der Steuerpolitik gewohnt. In dem als „Zukunftsprogramm“ getauften Aufschlag zur Bundestagswahl 2021 lässt sich nun erahnen, was von weiteren vier Jahren SPD in der Regierung zu erwarten ist. Mehr als eine bloße Ahnung vermittelt das Programm indes nicht – dafür sind die Vorschläge zu unkonkret. Unter dem Deckmantel von „Steuergerechtigkeit“ werden Forderungen aufgestellt, die sich nur im Detail von denen unterscheiden, die im Grünen-Wahlprogramm zu finden sind.

„Deutschland. Alles ist drin“ ist der Titel des Grünen Wahlprogramms. Und das meinen die Grünen wörtlich: Ohne Steuererhöhungen und Vermögensteuer geht es für die Grünen im Jahr 2021 nicht. Ähnlich wie im Falle der SPD verbleiben auch die Grünen zum Punkt Vermögensteuer im Nebel und machen nur wenig konkrete Angaben zu ihrem Konzept.

Die Freien Demokraten gehen mit dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“ ins Rennen. Statt einer Vermögensteuer plant die FDP eine Initiative für mehr Vermögensaufbau und Wachstum. Die FDP will sich für einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Steuerpolitik einsetzen – statt Steuererhöhungen planen die Freien Demokraten mit Entlastungen die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik anzukurbeln.

Wenig überraschend legt DIE LINKE das konkreteste Vermögensteuerkonzept vor. Dazu kommt eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise. Die Linkspartei plant aus der Steuerpolitik eine Umverteilungspolitik zu machen.

Mit der Vermögensteuer selbst ist es für die Parteien es möglichen Bündnisses aus Grünen, SPD und Linke nicht getan. Auch am Einkommensteuertarif soll fleißig gedreht werden:

Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken planen die Kapitalertragsteuer abzuschaffen. Die würde alle Familienunternehmer in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft besonders hart treffen. Auf ihre Gewinnausschüttungen, die sie beispielsweise zur Zahlung der Vermögensteuer veranlassen, sind dann nicht mehr 25 Prozent Kapitalertragsteuer, sondern der persönliche Steuertarif (Vorschlag Die Linke) bzw. bis zu 30,384 Prozent (Anwendung Teileinkünfteverfahren, Vorschlag Bündnis 90 / Die Grünen) fällig.

Die letzte Erbschaftsteuerreform auf Druck des Bundesverfassungsgerichts ist noch keine fünf Jahre her, schon wollen die Vertreter von SPD, Grüne und Linke insbesondere im Bereich der Betriebsvermögen Verschärfungen herbeiführen.

So plant die SPD im Bereich der Erbschaftsteuer eine „Mindestbesteuerung“ und die Abschaffung der „Überprivilegierung großer Betriebsvermögen“. Die SPD scheint darüber hinaus die Erbersatzsteuer vergessen zu haben, fordert sie doch auch eine „Mindestbesteuerung“ für Familienstiftungen.

Im Programmentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen findet sich (noch) keine Forderung zur Erbschaftsteuer. Das kann im Rahmen des Parteitages aber noch umschlagen – in den Änderungsvorschlägen aus der grünen Basis finden sich zahlreiche Ideen mit enormer Auswirkung. Von der Abschaffung aller Verschonungsregeln, die durch Stundungsregeln ersetzt werden sollen, über progressivere Tarifverläufe und die Abschaffung von Freibeträgen - es bleibt fast kein Stein auf dem anderen.

Die Linke plant ebenfalls die Streichung aller Verschonungsregeln und Freibeträge für Betriebsvermögen.

Die SPD fordert die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in der aktuellen Ausgestaltung. Die SPD sieht damit ausschließlich Spitzenverdiener belastet die einen Beitrag „zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt“ leisten.

Grüne und Linke formulieren in ihren Programmentwürfen keine Forderungen zum Solidaritätszuschlag – damit aber auch keine Abschaffung.

Ob der Solidaritätszuschlag in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform ist, ist umstritten. Es sind mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.