Haushaltspolitik
In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund, Länder und Kommunen beständig mehr Geld ausgegeben, als ihnen zur Verfügung stand. Ein Familienunternehmen könnte sich das nicht leisten. Das Ergebnis: Ein Schuldenberg von über 2 Billionen Euro. Wir Familienunternehmer begrüßen das Ziel der Bundesregierung, auch in 2017 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das alleine wird jedoch nicht reichen: Die Bundesländer müssen ebenfalls ihre Finanzen in Ordnung bringen. Und der Bund muss endlich anfangen Altschulden zu tilgen. Angesichts der Rekordeinnahmen sollte das trotz der Mehrausgaben für Flüchtlinge möglich sein.
Vermögensteuer
Intertemporale Freiheitssicherung
Zu den Folgen der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Sozialversicherungen und die Staatsverschuldung
Mit dem Gutachten Prof. Gregor Kirchhofs „Intertemporale Freiheitssicherung - Zu den Folgen der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Sozialversicherungen und die Staatsverschuldung“ reagiert die Wissenschaft auf die sog. „Klimaschutzentscheidung“ des BVerfG . Kirchhof legt mit seiner Arbeit dar, dass das Nachhaltigkeitsgebot aus der genannten Grundsatzentscheidung auch in den Bereichen Soziale Sicherungssysteme und Haushaltspolitik voll zum Tragen kommt. Das neu herausgearbeitete grundrechtartige Recht auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch auf den großen Feldern der öffentlichen Finanzen ist auch justiziabel, es lässt sich ab sofort einklagen. Darin liegt ein großer Schritt in Richtung auf mehr Nachhaltigkeit in sämtlichen öffentlich-rechtlichen Haushalten.
Publikationen
Die schwarze Null in der Flüchtlingskrise
Die Datenbasis über die Zahl der Flüchtlinge, ihren Verbleib sowie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist noch sehr ungenau. Auch für die genauen Gesamtkosten der Flüchtlingssituation in 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Insofern ist es sehr schwer zu prognostizieren, inwiefern die schwarze Null durch die Flüchtlingssituation kurzfristig gefährdet ist.
Es lässt sich jedoch schon jetzt sagen, dass dies letztendlich vom politischen Willen abhängt.
Publikationen
Plädoyer für einen Verantwortungsföderalismus
Beim Kampf um den Länderfinanzausgleich geht es um viel mehr als um eine reine Verteilungsdebatte. Es geht um die Zukunft unsere Demokratie. Kaum ein Bürger versteht das verworrene System der föderalen Finanzbeziehungen noch, was eine effektive demokratische Kontrolle untergräbt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern deswegen eine eindeutige Zuordnung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern. Zudem brauchen wir endlich eine Schuldenselbstverantwortung und begleitend hierzu eine Insolvenzordnung für überschuldete Bundesländer.
Publikationen
Eine Zeitwende in der Haushaltspolitik?
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies schien fast ein Naturgesetz zu sein. Den Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt 2015 begrüßen wir Familienunternehmer deshalb ausdrücklich im Namen der Generationengerechtigkeit. Dass die schwarze Null jetzt sogar schon im Ist 2014 erreicht wurde, ist natürlich umso besser. Gerade jetzt dürfen wir jedoch den Konsolidierungskurs nicht verlassen. Der Schuldenstand in Deutschland ist immer noch besorgniserregend hoch.
Stellungnahme
Zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016
DIE FAMILIENUNTERNEHMER betrachten die desolate Haushaltslage von Nordrhein-Westfalen mit sehr großer Sorge. Allein der hohe Schuldenberg bietet hierzu genügend Anlass. Noch bedenklicher ist es jedoch, dass NRW in den letzten Jahren kontinuierlich weiter neue Schulden aufgenommen hat, trotz der einmalig günstigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.
Publikation
Wider den Schuldenstaat - Wege aus dem Schuldensumpf
Die Streitschrift »Wider den Schuldenstaat« beruht auf den Ergebnissen der Unternehmerkommission »Wider den Schuldenstaat«, die der 2010 verstorbene
Familienunternehmer Gerd Edgar Wuppermann leitete.
Thema der Woche
Bilanz zur Sommerpause - die Hausaufgaben bleiben
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ist ein guter Anlass um einmal Bilanz über die Vorhaben der Ampel-Koalition zu ziehen. Auf der Zu-erledigen-Liste für Herbst stehen u.a. neben dem CSRD-Umsetzungsgesetz, dem Digitalpakt Schule 2.0 insbesondere auch das sog. TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz soll eigentlich für ein höheres Tempo beim Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetzen sorgen. Obwohl eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Telekommunikation dringend nötig wären, können sich die beteiligten Häuser nicht einigen. Angeblich soll es im Wesentlichen daran liegen, dass nicht alle die Einstufung des Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ mittragen wollen. Um im Zweifel in Zielkonflikten mit etwa dem Naturschutz der digitalen Infrastruktur Vorrang zu geben, wäre eine klare Priorisierung nötig. Obwohl der Gesetzesentwurf ohnehin schon hinter den Erwartungen zurückbleibt, wäre eine schnelle Verabschiedung besser als gar nichts – die weitere Verzögerung durch die Sommerpause kann sich Deutschland mit seinen sich dramatisch verschlechternden Wettbewerbsbedingungen nicht leisten. Die Ampel sollte an ihr Versprechen aus dem Wachstumspaket von Freitag halten: mehr Investitionen in digitale Infrastruktur ermöglichen. Die einzig gute Nachricht dieser Halbjahresbilanz ist, dass das unnötige Demokratiefördergesetz weiterhin blockiert ist – es sollte ganz beerdigt werden. Denn das Gesetz schafft eine zusätzliche Förderung neben dem bewährten Fördersystem - ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mittel nicht an extremistische oder am Rande der Gesellschaft stehende Gruppierungen fließen. Anstatt also mit einem geplanten Volumen von 200 Mio. tief in die Taschen zu greifen und ein Konjunkturpaket für grüne und linke NGOs zu schaffen, sollte bestehenden politischen Bildung in Deutschland vertraut werden.
