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08/2022 | Heute schon an morgen denken – Trotz Jubel über Steuerhoch die nachhaltige Haushaltsführung nicht vergessen
08/2022 | Heute schon an morgen denken – Trotz Jubel über Steuerhoch die nachhaltige Haushaltsführung nicht vergessen
Nach den Rekordsteuereinnahmen im Januar, kommt es bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf an, den zusätzlichen Puffer nicht gleich zu verpulvern, sondern für prioritäre Projekte zu sichern. Denn nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, das zusätzliche Geld für Wachstumsimpulse einzusetzen, die die Steuereinnahmen auf Wachstumskurs verstetigen.
Christian Lindner ist nicht zu beneiden. Er muss nicht nur den Spagat zwischen Schuldenbremse und Transformationsagenda der Ampel bewältigen, sondern auch den Ausgabenwünschen der Variante „Gießkanne“ seiner Kabinettskollegen begegnen. Mitten in den Haushaltsplanungen des Bundesfinanzministeriums platzt nun eine Nachricht, die eigentlich ein Grund zur Freude sein dürfte, Lindner aber in Erklärungsnot gegenüber Habeck und Co. bringt. Im Januar gab es Steuereinnahmen auf Rekordniveau, die sogar die Januarzahlen vor der Krise übertreffen. Ein gutes Zeichen, dass das Land sich mit abnehmender Pandemielage auch wirtschaftlich zügig von der Krise erholt. Wichtig ist jetzt, den zusätzlichen Steuerpuffer nicht gleich zu verpulvern, sondern für die prioritären Projekte des Koalitionsvertrages zu sichern. Zumal ein Blick hinter die Überschrift des Steuerhochs lohnt – schaut man genauer hin, lässt sich feststellen, dass nur ein Bruchteil der Steuereinnahmen dem Bund zur Verfügung stehen und zudem Einmaleffekte zu beachten sind. Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, das zusätzliche Geld für Wachstumsimpulse einzusetzen, die aus dem Einmaleffekt einen Trend entwickeln und so die Steuereinnahmen auf Wachstumskurs verstetigen. Das würde beispielsweise mit den Superabschreibungen gelingen. Eine Studie des Ifo-Instituts hat gezeigt, dass sich mit einer beschleunigten Abschreibung langfristig erhebliche Steuermehreinnahmen generieren lassen.