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11/2022 | Sondervermögen nicht nur auf Pump finanzieren
11/2022 | Sondervermögen nicht nur auf Pump finanzieren
So wichtig das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen auch ist, so wenig überzeugend sind bisher die Finanzierungspläne. Jetzt gilt umso mehr die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, JEDE Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Und auch die 16 Bundesländer können einen Beitrag dazu leisten.
So wichtig das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen auch ist, so wenig überzeugend sind bisher die Finanzierungspläne. Es ist daher gut, dass die Union ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen davon abhängig macht, dass die vollen 100 Milliarden Euro nicht nur durch Kredite finanziert werden. Richtig so! Jetzt gilt umso mehr die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, JEDE Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Jede Rücklage, die noch im Haushalt schlummert, gilt es jetzt aufzuspüren und ggf. in das Sondervermögen aufzulösen. Jedes Kabinettsmitglied trägt jetzt Verantwortung diese Einsparpotentiale zeitnah offenzulegen und zu realisieren. Wenn jedes der 16 Bundesministerien knapp 3,1 Milliarden Euro in diesem Jahr einspart oder Ausgaben zeitlich streckt, müsste das geplante Sondervermögen nur zur Hälfte durch Kredite finanziert werden. Ein gutes Signal an die nächste Generation und ein richtiger Schritt hin zur Einhaltung der derzeit ausgesetzten Schuldenbremse. Und auch die 16 Bundesländer können einen Beitrag dazu leisten, die Transferleistungen des Bundes zu dezimieren, indem sie die zur Verfügung stehenden Mittel sparsam einsetzen, statt nach immer neuen Bundeszuschüssen zu rufen.
