DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin sehen die angekündigte Verwaltungsreform als unzureichend
Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Die dringend notwendige Trennung der Zuständigkeiten von Senat und Bezirken bleibt unklar.“
Heute hat der Berliner Senat trotz des vorangegangenen koalitionsinternen Streites die Eckpunkte einer Verwaltungsreform beschlossen. Die Berliner Familienunternehmer begrüßen, dass der dringend notwendige Prozess endlich angestoßen wird, sehen aber insbesondere bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Familienunternehmer warnen vor dauerhaften Wettbewerbsverzerrungen
von der Hagen: Schleifung des Beihilfenaufsichtsrechts ist eine Sollbruchstelle der EU.
Die Europäische Kommission hat gestern den lange angekündigten „Green Deal Industrial Plan“ vorgestellt, mit dem sie auf das US-Programm eines „IRA“ reagieren will. Bereits nächsten Dienstag kann der Plan beschlossen werden. DIE FAMILIENUNTERNEHMER warnen mit aller Vehemenz vor diesem folgenschweren Schritt. Denn damit wird das EU-Beihilfeaufsichtsrecht als Kern der bewährten EU-Wettbewerbsordnung in zentralen Bereichen ausgehöhlt.
Umfrage: Familienunternehmer wieder zu mehr Investitionen bereit
von Eben-Worlée: Überregulierung aber konterkariert Investitionsbereitschaft
Für Deutschlands Unternehmer hat sich die Lage im laufenden Quartal ein wenig aufgehellt, aber sie ist immer noch angespannt. Angesichts des immer noch sehr verhaltenen Optimismus sind die befragten Unternehmer im Vergleich zu den vier Vorquartalen wieder mehr bereit zu investieren. Das zeigt unsere jüngste Quartalsumfrage der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer an der 791 Unternehmerinnen und Unternehmer teilnahmen.
FAMILIENUNTERNEHMER zur Soli-Entscheidung des BFH
von der Hagen: Die Abschaffung des Soli ist überfällig – Karlsruhe muss nun schnell für Klarheit sorgen
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag zumindest für die Jahre 2020 und 2021 mit dem Grundgesetz für vereinbar hält. Den Klägern steht damit endlich der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht offen. Dort ist bereits eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Abgeordneter der FDP-Fraktion anhängig.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin zur Sperrung der Friedrichstraße
Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Auch Elektroautos brauchen Straßen“
Heute beginnt die erneute Teilsperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr. Die Berliner Familienunternehmer kritisieren diese Art der unzuverlässigen Verkehrspolitik und fordern stattdessen ein umfassendes Verkehrskonzept, das auch den Wirtschaftsverkehr besser miteinbezieht.
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