Familienunternehmer zur Verschiebung der Haushaltseckwerte
von der Hagen: Grüne und SPD verweigern ausgeglichenen Haushalt
Bundesfinanzminister Lindner musste die Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben, da die meisten Ministerien ihre viel zu hohen Ausgabenwünsche nicht abschmelzen wollen. Die Familienunternehmer erwarten, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt eingehalten wird und fordern alle Ressorts zu Einsparvorschlägen auf.
Familienunternehmer zum geplanten Verbot chinesischer Komponenten im Mobilfunknetz
von der Hagen: Später, aber wichtiger Beitrag zur IT-Sicherheit
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, die Nutzung bestimmter Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau des deutschen 5-G-Mobilfunknetzes zu verbieten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen den Schritt als wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit in Deutschland.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin zu den Sondierungsergebnissen
Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Chance etwas zu bewegen – Absage an Enteignung muss stehen.“
Die Berliner Familienunternehmer begrüßen, dass es nach der Wiederholungswahl nicht zu einer Verlängerung der rotgrünroten Koalition kommt. Die großen Themen, die die Stadt lähmen, können in einer schwarz-roten Koalition angepackt werden. Sowohl CDU als auch SPD haben eine Verwaltungsreform versprochen – diese darf keinen Bereich auslassen und muss schnell angegangen werden. Beim Thema Wohnungsmarkt und Baupolitik muss nach acht Jahren fataler planwirtschaftlicher Experimente endlich die Schaffung neuer Wohnungen und Sozialwohnungen im Mittelpunkt stehen.
Familienunternehmer zum Gebäudeenergiegesetz
von Eben-Worlée: Mit derartigem Zwang wird Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht zu erreichen sein.
Um die Klimaziele einzuhalten, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gebäudebereich den Einbau neuer ausschließlich durch Öl- oder Gas befeuerter Heizungen nun schon ab 2024 gesetzlich verbieten, so ein an die Medien durchgestochener Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz. Laut Koalitionsvertrag sollte diese Regelung erst ab 2025 gelten.
Familienunternehmer unterstützen FDP Papier
von Eben-Worlée: Dies sind die richtigen Akzente
In ihrem Papier mit Überlegungen für eine deutsche und europäische Antwort auf den IRA der USA gelangt die FDP zu Vorschlägen, die DIE FAMILIENUNTERNEHMER voll unterstützen.
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