DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin zu den Sondierungsergebnissen

Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Chance etwas zu bewegen – Absage an Enteignung muss stehen.“

Die Berliner Familienunternehmer begrüßen, dass es nach der Wiederholungswahl nicht zu einer Verlängerung der rotgrünroten Koalition kommt. Die großen Themen, die die Stadt lähmen, können in einer schwarz-roten Koalition angepackt werden. Sowohl CDU als auch SPD haben eine Verwaltungsreform versprochen – diese darf keinen Bereich auslassen und muss schnell angegangen werden. Beim Thema Wohnungsmarkt und Baupolitik muss nach acht Jahren fataler planwirtschaftlicher Experimente endlich die Schaffung neuer Wohnungen und Sozialwohnungen im Mittelpunkt stehen.

Der Landesvorsitzende Stefan Schröter: „Die Ankündigung eines möglichen »Vergesellschaftungsrahmengesetz« sendet ein völlig falsches Signal aus. Kai Wegner würde das marktwirtschaftliche Fundament der gesamten CDU schwer beschädigen, wenn er diese Idee mittragen würde. Herr Wegner und Frau Giffey haben immer betont, dass es mit ihnen keine Enteignungen geben wird.
 
Wir erkennen mit Respekt an, dass Franziska Giffey politische Inhalte über das Festhalten an der Machtoption der Regierenden Bürgermeisterin in einem Senat mit Linken und Grünen stellt. Die Berlinerinnen und Berliner haben bei der Wiederholungswahl einen klaren Auftrag für den politischen Wandel gegeben. Verwaltungsreform, Verkehrspolitik und auch die Finanzierung der Vorhaben müssen in den anstehenden Koalitionsgesprächen präzisiert werden. Hier gibt es große Chancen spürbar etwas zu bewegen. Wichtig ist, dass die beidseitige Absage an Enteignungsvorhaben stehen muss.“