FAMILIENUNTERNEHMER warnen vor Folgen des CBAM
von Eben-Worlée: Europa schießt sich damit selbst ins Knie
Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt: Der CO2- Grenzausgleich erfolgt stufenweise und bei gleichzeitiger Verknappung der freien Zuteilung von Zertifikaten. Importeure müssen für die CO2-Emissionen ihrer Erzeugnisse dann einen Ausgleich zahlen. Wie europäische exportierende Unternehmen zukünftig ihre unter sehr hohen ökologischen Standards hergestellten Produkte auf dem Weltmarkt zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen sollen, ist völlig unklar. Vermutlich beabsichtigen EU-Kommission und Parlament, einige wenige europäische ökologisch genehme Anbieter unbegrenzt subventionieren zu wollen.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin kritisieren das Zwischenergebnis der Enteignungskommission
Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Diese sozialistische Tagträumerei löst keine Probleme. Franziska Giffey muss den Plänen eine klare Absage erteilen!“
Die vom Senat eingesetzte Enteignungskommission kommt laut dem heute offiziell vorgestellten Zwischenbericht zu dem zweifelhaften Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich sei. Die Erkenntnisse gehen jedoch über die grundsätzliche Lektüre des Grundgesetzes nicht hinaus. Die alleinige Betrachtung der konkurrierenden Gesetzgebung auf Bund und Länder-Ebene überzeugt aus Sicht der Berliner Familienunternehmer nicht.
FAMILIENUNTERNEHMER gegen längere Zugangserleichterung für Kurzarbeitergeld
von Eben-Worlée: Dafür gibt es derzeit keine Notwendigkeit
Die Zugangserleichterung für das Kurzarbeitergeld läuft am 31. Dezember 2022 aus. Nun will Bundesarbeitsminister Heil den erleichterten Zugang wegen der Energiekrise bis zum 30. Juni 2023 verlängern. Müssen normalerweise mindestens 30 Prozent der Belegschaft von Arbeitszeitreduzierung betroffen sein, damit ein Unternehmen für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen kann, würde dies mit der erneuten Verlängerung der Zugangserleichterung weiterhin bereits ab 10 Prozent möglich sein. Am Mittwoch soll die Verordnung nach Medienberichten vom Kabinett beschlossen werden.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern Korrektur der Mittelverwendung
von Eben-Worlée: Zusagen müssen gehalten werden. Keine weiteren Gemeinschaftsfonds
Trotz grünen Lichtes: Das Bundeverfassungsgericht äußert Zweifel an Zweckbindung des Next Generation EU-Schuldenfonds und mahnt Überprüfung der Mittelverwendung an. Frau von der Leyen sollte zügig die Mittelverwendung korrigieren, anstatt mit weiterer schuldenfinanzierter Fondsidee zu zündeln.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern Einschränkung des beliebigen Zugangs zum Handelsregister
von Eben-Worlée: Datenmissbrauch ist beim uneingeschränkten Zugang vorhersehbar
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2022 wurde die Einsichtnahme für Mitglieder der Öffentlichkeit in das deutsche Transparenzregister bis auf Weiteres ausgesetzt.