DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin kritisieren das Zwischenergebnis der Enteignungskommission

Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Diese sozialistische Tagträumerei löst keine Probleme. Franziska Giffey muss den Plänen eine klare Absage erteilen!“

Die vom Senat eingesetzte Enteignungskommission kommt laut dem heute offiziell vorgestellten Zwischenbericht zu dem zweifelhaften Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich sei. Die Erkenntnisse gehen jedoch über die grundsätzliche Lektüre des Grundgesetzes nicht hinaus. Die alleinige Betrachtung der konkurrierenden Gesetzgebung auf Bund und Länder-Ebene überzeugt aus Sicht der Berliner Familienunternehmer nicht.

Derlei Aussagen sind ohne die Betrachtung der Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt völlig wertlos. Der Ansatz des Senats, diese Entscheidung in eine intransparente Kommission zu geben, ist zudem unverantwortlich. Sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen und sich von Kommission- zu Kommissionsbericht zu hangeln, wird dieser entscheidenden Frage für Berlin nicht gerecht. Die Berliner Familienunternehmer kritisieren eine Fortsetzung dieser Enteignungsfantasien des Senats und warnen vor einer jahrelangen Belastung des Berliner Wohnungsmarktes.
 
Der Landesvorsitzende Stefan Schröter: „Derartige Angriffe auf die Rechte von Eigentümern sind verheerende Verstöße gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Ohne Eigentümer und Unternehmen wird der Neubau und die Modernisierung des Immobilienbestandes gänzlich zum Erliegen kommen. Die bisherigen planwirtschaftlichen Instrumente des rot-grün-roten Senats vom Mietendeckel bis hin zur Ausweitung der Milieuschutzgebiete haben seit 2016 zu einem Rückgang von fast 25 Prozent der Baugenehmigungen geführt – während einer Phase des absoluten Baubooms in Deutschland! Diese Entwicklung verschärft sich durch das Damokles-Schwert der Enteignungskommission weiter. Durch Enteignungen wird keine einzige neue Wohnung geschaffen! Die Entscheidung zum vergangenen Volksentscheid darf daher nicht länger auf eine völlig nebulöse Enteignungskommission bis nach der Wahl abgewälzt werden. Wir erwarten eine Absage an Enteignungen und fordern auch Frau Giffey und die SPD auf endlich eine klare Position zu beziehen!
 
Die tatsächliche Ursache hoher Mieten – die Angebotsknappheit – kann nur mit mehr Bauen bekämpft werden. Dafür braucht es klare Verwaltungsstrukturen und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zumal durch die Entschädigungszahlungen der Berliner Haushalt immens belastet wird. Ein hochverschuldetes Land wie Berlin sollte sich auf seine staatlichen Kernaufgaben wie Verwaltung, Bildung und Verkehr konzentrieren statt auf eine Ausweitung des staatlichen Sektors.“