DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin sehen die angekündigte Verwaltungsreform als unzureichend

Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Die dringend notwendige Trennung der Zuständigkeiten von Senat und Bezirken bleibt unklar.“

Heute hat der Berliner Senat trotz des vorangegangenen koalitionsinternen Streites die Eckpunkte einer Verwaltungsreform beschlossen. Die Berliner Familienunternehmer begrüßen, dass der dringend notwendige Prozess endlich angestoßen wird, sehen aber insbesondere bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Der Landesvorsitzende Stefan Schröter: „Es ist gut, dass die Verwaltungsreform endlich angegangen wird. Das aktuelle Chaos ist nicht hipp, sondern ein echter Standortnachteil. Für viele Unternehmer ist es trauriger Alltag wochenlang auf Termine beim Amt zu warten oder in jedem Bezirk vor unterschiedlichen Verordnungen zu stehen. Leider ist zu befürchten, dass die aktuellen Reformpläne diese Probleme nicht lösen. Denn die groß angekündigte Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken bleibt schwammig. Wenn Franziska Giffey zudem ankündigt, dass mit der Reform auch die Bezirke gestärkt werden sollen, stärkt das den Verdacht, dass es in der Stadt weiterhin unterschiedliche Verfahren geben wird. Ob die versprochene Fachaufsicht durch den Senat hier wirklich Einheitlichkeit herstellen kann, ist nach jahrelanger Tatenlosigkeit von Rot-Rot-Grün auf dem Gebiet zu bezweifeln – zumal sie nur für einzelne Bereiche vorgesehen ist. Wer Berlins Verwaltung modernisieren will, muss hier mehr Mut zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen haben. Eindeutig zu begrüßen ist hingegen die geplante Beschleunigung von Verfahren unter anderem durch Genehmigungsfiktionen.
 
Insgesamt wird eine neue Regierung nach der Wahl bei der Verwaltungsreform noch dringend nachbessern müssen. Angesichts der langen Verhandlungen und der bisherigen Blockade ist jedoch fragwürdig, ob dies mit der aktuellen Koalition gelingen kann.“