Der noch amtierende Finanzminister Olaf Scholz wirbt öffentlich für Steuererhöhungen. Dabei scheint er vergessen zu haben, das Deutschland bereits Weltmeister bei den Steuerbelastungen ist. Der Kanzlerkandidat der SPD verkennt bei seinen Überlegungen außerdem die Auswirkungen auf die durch die Corona-Pandemie schon angeschlagene Wirtschaft.

Die CDU hat ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Union setzt ihren Kurs auf Wirtschaftswachstum. Nicht nur das klare Nein zu Steuererhöhungen und zur Vermögensteuer ist begrüßenswert, sondern auch das Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur schwarzen Null.

Am vergangenen Wochenende hat der Parteitag der Grünen stattgefunden, auf dem gerade einmal 50 Streitpunkte der insgesamt 3.200 Änderungsanträge verhandelt wurden. Der Rest? Im Hinterzimmer. Unter anderem wurde dort eine stärkere Schwächung der Schuldenbremse auf Kosten der jungen Generation ausgehandelt.

Die Finanzminister der G7-Staaten haben sich auch eine globale Mindeststeuer geeinigt. Ob der Jubel des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz über den Durchbruch berechtigt ist, werden die weiteren Verhandlungen zeigen.

Das Infektionsgeschehen scheint unter Kontrolle. Die Impfquote steigt und die Infektionszahlen sinken. Umso wichtiger ist es, die bisherigen Regelungen für die Betriebe entsprechend der geänderten Pandemiesituation anzupassen.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat der Bundestag letzte Woche das „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ – kurz KöMoG verabschiedet. Unter dem Deckmantel „Unternehmensteuerreform“ birgt das Gesetz jedoch einige Unklarheiten und Unsicherheiten.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat der Bundestag letzte Woche das „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ – kurz KöMoG verabschiedet. Unter dem Deckmantel „Unternehmensteuerreform“ birgt das Gesetz jedoch einige Unklarheiten und Unsicherheiten.

Inzwischen worden 3.000 Änderungsanträge zum grünen Wahlprogramm gestellt. Im Juni wird bei der Bundesdelegiertenkonferenz darüber entschieden. Es bleibt abzuwarten, was aus dem als Vitaminspritze angekündigtem Programm wird.

Die FDP hat am Wochenende ihr „Investitionspakt“ vorgelegt, das in den kommenden Jahren mehr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ermöglicht. Die Grundidee: Steuerliche Entlastungen für Unternehmen mit damit einhergehenden Freiräumen für Investitionen und Innovationen entfesseln Wirtschaft und Marktkräfte.

Am Sonntag stimmt die SPD auf ihrem Parteitag über ihr Wahlprogramm ab. Darin sind einige Vorschläge zu finden, die dafür sorgen könnten, dass der Traditionspartei einige weitere Wählerinnen und Wähler abhanden kommen werden.