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20/2021 | Grünes Wahlprogramm - 3.000 Änderungsanträge später: Adieu Vitaminspritze

Inzwischen worden 3.000 Änderungsanträge zum grünen Wahlprogramm gestellt. Im Juni wird bei der Bundesdelegiertenkonferenz darüber entschieden. Es bleibt abzuwarten, was aus dem als Vitaminspritze angekündigtem Programm wird.

Viel ist über das grüne Wahlprogramm geschrieben und gesprochen worden. Nur: Bis Kanzlerkandidatin Baerbock mit dem Programm auf große Deutschland-Tour gehen kann, ist von dem ursprünglichen Wahlprogramm vielleicht gar nicht mehr so viel übrig. Denn über 3.000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm wurden inzwischen von der grünen Basis gestellt über die bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Juni entschieden werden soll. Zwar ist der demokratische Beteiligungsprozess der Parteimitglieder in den meisten Parteien Gang und Gäbe – nur beeindruckt das schiere Ausmaß bei den Grünen. Und das nicht nur in der Quantität, sondern auch der Qualität. So ist bei den Vorschlägen aus der Basis von einer „ökologischer Steuerreform“ bis zum „grünen Erbschafts-Geld“ alles dabei. Auch die Parteijugend wirkt fleißig daran mit, dass aus Habecks „Vitaminspritze“ eine glasklare Giftspritze für die deutsche Wirtschaft werden soll: 5 Prozent statt 1 Prozent Vermögensteuer darf es nach Ansicht der Grünen Jugend gerne sein. Dazu zieht sich eine generelle Wachstumsskepsis durch zahlreiche Änderungsanträge. Diverse Parteimitglieder zwischen Kiel und München wünschen sich außerdem die Abschaffung der Schuldenbremse statt der von Habeck und Baerbock auserkorenen Reformen. Was bleibt ist der Eindruck: Hinter einem moderat wirkenden Spitzenpersonal verbirgt sich noch lange kein moderates Programm.

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