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23/2021 | Globale Mindeststeuer: Was lange währt, wird endlich gut?
23/2021 | Globale Mindeststeuer: Was lange währt, wird endlich gut?
Die Finanzminister der G7-Staaten haben sich auch eine globale Mindeststeuer geeinigt. Ob der Jubel des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz über den Durchbruch berechtigt ist, werden die weiteren Verhandlungen zeigen.
Jahrelang schien eine Einigung für eine globale Steuerreform unerreichbar. Erst unter der neuen US-Regierung kam Bewegung ins Spiel. Am Wochenende haben sich nun die G7-Staaten auf erste Eckpunkte für weitere globale Verhandlungen von G20 und OECD geeinigt. Grundsätzlich ist die Abkehr von der handelspolitisch riskanten Option „Digitalsteuer“ hin zur global vereinbarten Mindeststeuer zu begrüßen. Ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent klingt für Unternehmer im Hochsteuerland Deutschland zunächst wie eine Wohltat, doch auch hier gilt: Der Teufel steckt im Detail. So kommt es nicht nur auf den Steuersatz an, sondern natürlich auch auf eine Einigung der Bemessungsgrundlage dieser neuen Mindeststeuer. Daneben lohnt sich ein weiterer Blick in das Kleingedruckte der Einigung: Ganz nebenbei wurde auch ein Abschied auf Raten vom Betriebsstättenprinzip vereinbart. Zwar dürfte auch Deutschland von Mehreinnahmen durch eine Umverteilung von Steuerzahlungen internationaler Digitalkonzerne profitieren, doch droht gleichzeitig auch ein Abfluss von Steuersubstrat, wenn künftig die Steuerzahlung großer internationaler Konzerne nicht mehr nur nach dem Sitz, sondern auch nach Umsatzort verteilt wird. Deutschlands große Automobilkonzerne beispielsweise haben ihre größten Absatzmärkte nicht im Inland und könnten bei Aufweichung des Betriebsstättenprinzips Milliardenbeträge ins Ausland überweisen. Ob Olaf Scholz` Jubel angesichts des Durchbruchs zum Mindeststeuersatz also berechtigt ist und die Rechnung am Ende für Deutschland aufgeht, werden die folgenden Verhandlungen zeigen.
