26/2021 | Kritik an den Steuererhöhungsplänen von Olaf Scholz

26/2021 | Kritik an den Steuererhöhungsplänen von Olaf Scholz

Der noch amtierende Finanzminister Olaf Scholz wirbt öffentlich für Steuererhöhungen. Dabei scheint er vergessen zu haben, das Deutschland bereits Weltmeister bei den Steuerbelastungen ist. Der Kanzlerkandidat der SPD verkennt bei seinen Überlegungen außerdem die Auswirkungen auf die durch die Corona-Pandemie schon angeschlagene Wirtschaft.

Mit dem Ende der letzten Sitzungswoche ist nun offiziell der Wahlkampf eröffnet. Der noch amtierende Finanzminister Olaf Scholz wirbt dabei zu Beginn der Sommerpause öffentlich für Steuererhöhungen. Dabei scheint Herr Scholz vergessen zu haben, das Deutschland bereits Weltmeister bei den Steuerbelastungen ist. So schultern die oberen 10% der Steuerpflichtigen schon jetzt 55% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist in der Bundesrepublik also intakt. Eine weitere Umverteilung ist eher schädlich. Scholz verkennt bei seinen Überlegungen auch die Auswirkungen auf die durch die Corona-Pandemie schon angeschlagene Wirtschaft. In Deutschland werden Personenunternehmen „transparent“, d.h. mit dem Einkommensteuertarif der Gesellschafter besteuert. Hier würde sich die von Scholz vorgesehene Erhöhung des Steuersatzes besonders bemerkbar machen. Wer so an der Steuerschraube dreht, dass den Betrieben die Luft ausgeht, um Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu sichern, muss damit rechnen, dass es mit der Summe der Steuereinnahmen mittel- bis langfristig bergab geht.

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