Energiepolitik: Pressemitteilungen
Familienunternehmer: Altmaier darf gegenüber Landwirten nicht einknicken
Reinhold von Eben-Worlée: Energiewende mutiert zur Subventionswende
Der „Aktionsplan Stromnetz“ von Bundesminister Peter Altmaier ist noch keine Woche alt, schon gibt es Gegenwind von den Landwirten. Sie wollen für die Energienetze auf ihren Flächen mehr Geld als bisher. Neben finanziellen Einmalentschädigungen fordern sie dauerhafte Subventionen.
Familienunternehmer: Aktionsplan Stromnetz muss mehr als Ankündigungspolitik sein
Reinhold von Eben-Worlée: Oberste Priorität muss die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben
Gestern stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen „Aktionsplan Stromnetz“ vor. Das Stromnetz soll optimiert und besser ausgelastet, der Netzausbau beschleunigt werden. Zusätzlich kündigte Altmaier an, noch im Herbst eine Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorzulegen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen soll.
Familienunternehmer: EuGH muss Schaden von Europa abwenden
Reinhold von Eben-Worlée: EZB verstößt gegen ihr Mandat und bedroht mittelständische Familienunternehmen
Finanziert die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihre milliardenschweren Anleihekäufe Staaten durch die Hintertür und verstößt damit gegen ihr Mandat? Diese und andere Fragen prüft derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die mündliche Verhandlung am 10. Juli 2018 hat deutlich gemacht, wie groß die Widersprüche und Gefahren der EZB-Maßnahmen sind. „Nun sind der EU-Generalanwalt und der EuGH gefragt, die Warnungen zu berücksichtigen, um Schaden von Europa abzuwenden“, fordert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Familienunternehmer zur GroKo: 100 Tage Stillstand
Reinhold von Eben-Worlée: Kein Aufbruch, keine Dynamik, kein Zusammenhalt
Am 17. März 2018 wurde das Bundeskabinett vereidigt. Zeit, nach fast 100 Tagen im Amt ein Zwischenfazit zu ziehen. Inhaltliche Basis der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD bildet der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. „Von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt ist nach fast 100 Tagen GroKo nichts zu spüren“, meint Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Familienunternehmer kritisieren Diesel-Fahrverbote
Reinhold von Eben-Worlée: Bürger werden enteignet
In Hamburg sollen ab 31. Mai 2018 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Erst wird der Diesel in den Himmel gelobt, nun verachtet, erst sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es zu keinen Fahrverboten kommt, nun bricht Hamburg aus der Linie aus. Dieses Hü und Hott verunsichert die Menschen. Und mit den Fahrverboten werden schlussendlich die Bürger und Unternehmer, die im guten Glauben in ihre Diesel-Fahrzeuge investiert haben, kalt enteignet. Dabei tragen die Automobilhersteller die Schuld an dieser Misere. Sie haben es zu verantworten, dass der Diesel am Boden liegt. Und die Bundesregierung hat es versäumt, für manipulationsfreie saubere Autos zu sorgen und nachhaltige sowie realistische Emissionsgrenzwerte und Verkehrskonzepte zu entwickeln.“
Familienunternehmer: Ordnungspolitischer Geist muss ins Wirtschaftsministerium einziehen
Reinhold von Eben-Worlée: Marktwirtschaft braucht kämpferischen Fürsprecher in der Regierung
Kommt die große Koalition, wird das Bundeswirtschaftsminister erstmals seit 1966 wieder in die Verantwortung eines CDU-Ministers fallen. Das Finanzministerium hingegen geht diesmal an die SPD. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Wer das Wirtschaftsministerium ebenbürtig mit dem Finanzministerium betreiben will, muss auf den Zuschnitt der Ressortverteilung achten. So sehen wir Familienunternehmer es kritisch, dass anscheinend die wichtige Abteilung `Konjunktur´ nicht zurück an das Bundeswirtschaftsministerium geht. Immerhin obliegt ihr die Analysehoheit zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.“
Familienunternehmer zur Absage des 2020-Klimaziels: Endlich etwas Realismus in der deutschen Energiepolitik
Reinhold von Eben-Worlée: Mehr Geld für erneuerbare Energien ist nicht gleich mehr Klimaschutz
Berichten zufolge haben sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, die ohnehin nicht mehr erreichbaren nationalen Klimaziele für 2020 aufzugeben. Die internationalen Klimaziele für 2030 sollen weiterverfolgt werden. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, dazu: „Hastige, unüberlegte und wirtschaftsschädigende Maßnahmen bringen weder den Klimaschutz noch den Wirtschaftsstandort Deutschland voran. Endlich zieht etwas Realismus in die deutsche Energiepolitik ein.“
Familienunternehmer: Wirtschaftsministerium ist seiner Informationspflicht nicht nachgekommen
Reinhold von Eben-Worlée kritisiert EU-Nein zum Schutz von Eigenstrom-Anlagen
Das neue Jahr hält für viele industrielle Familienunternehmen eine böse Überraschung bereit. Die Europäische Union hat die Teil-Befreiung von der EEG-Umlage für die Betriebe gestrichen, die seit 1. August 2014 über KWK-Anlagen Strom für den Eigenverbrauch produzieren. Das heißt, diese Unternehmen müssen ab 1. Januar 2018 6,8 Cent je Kilowattstunde auf den selbstgenutzten Strom zahlen. Das sind 60 Prozent mehr als bisher.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER machen EEG für hunderttausende Stromabschaltungen verantwortlich
Reinhold von Eben-Worlée: Das EEG macht den Strom unbezahlbar und trägt nicht zum Klimaschutz bei
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben in ihrem Monitoringbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht, dass 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgeschaltet wurde. 6,6 Millionen Haushalten wurde eine Stromsperre angedroht. DIE FAMILIENUNTERNEHMER machen die stark gestiegenen Strompreise durch das EEG dafür verantwortlich. Seit dem Jahr 2007 hat sich die EEG-Umlage von rund einem Cent je Kilowattstunde auf 6,88 Cent nahezu versiebenfacht.
Familienunternehmer: Bessere Alternative zur CO2-Steuer ist ein europaweiter, sektorenübergreifender Emissionshandel
Reinhold von Eben-Worlée: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat ausgedient
Die Stimmen nach einem Kurswechsel in Sachen Klima- und Energiepolitik werden lauter. Die Zahlen belegen: Mit den bisherigen Instrumenten, die stetig steigende Stromkosten für Bürger und Betriebe verursachen, wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Es ist Zeit zum Umdenken. So wird beispielsweise eine CO2-Steuer als eine Variante in den Ring geworfen.
