Familienunternehmer: Bessere Alternative zur CO2-Steuer ist ein europaweiter, sektorenübergreifender Emissionshandel

Reinhold von Eben-Worlée: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat ausgedient

Die Stimmen nach einem Kurswechsel in Sachen Klima- und Energiepolitik werden lauter. Die Zahlen belegen: Mit den bisherigen Instrumenten, die stetig steigende Stromkosten für Bürger und Betriebe verursachen, wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Es ist Zeit zum Umdenken. So wird beispielsweise eine CO2-Steuer als eine Variante in den Ring geworfen.  
 
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Das EEG hat ausgedient. In den vergangenen Jahren hat das Gesetz unnötig und ohne positive Wirkung auf die CO2-Bilanz die Stromkosten für die Unternehmen in die Höhe getrieben, die nicht von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Wenn es um Erweiterungsinvestitionen geht, wird immer häufiger entschieden, nicht die Standorte in Deutschland auszubauen. Nur mit Erhaltungsinvestitionen droht uns, dass unsere Standorte ausbluten.“
 
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern, dass das EEG abgeschafft wird. Anstelle dessen soll ein europaweiter, sektorenübergreifender Emissionshandel installiert werden. Die Menge der Zertifikate sollte von Wissenschaftlern und nicht von der Politik bestimmt werden. Damit wäre sichergestellt, dass es tatsächlich um Klimaschutz geht und nicht um neue Wege, die Staatskasse zu füllen. „Der Klimaschutz wäre garantiert und die Kosten würden so gering wie möglich gehalten werden“, so von Eben-Worlée.
 
Eine CO2-Steuer wäre nur unter bestimmten Bedingungen durchführbar und auch dann nur die zweitbeste Lösung. Sie darf nur kommen, wenn sie mindestens auf europäischer Ebene eingeführt wird. Darüber hinaus muss im gleichen Zug das EEG abgeschafft und die Altlasten aus dem Gesetz über die Einnahmen der CO2-Steuer finanziell ausgeglichen werden. „Weitere Belastungen können viele Familienunternehmen nicht stemmen. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, die Stromkosten zu senken, Bürger und Betriebe zu ent- statt weiter zu belasten“, fordert von Eben-Worlée abschließend.