Heute trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, um unter anderem über Beherbergungsverbote zu diskutieren. Weitere Verschärfungen von Auflagen sind nur gerechtfertigt, wenn die Einhaltung der bisherigen Regeln kontrolliert und sichergestellt werden kann.

Ausgerechnet in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Reform der Pflegeversicherung vor.

Als Teil des demokratischen Prozesses ist Lobbyarbeit unerlässlich. Allerdings brauchen wir ein eindeutiges Regelwerk mit Verhaltenskodizes & allgemein anwendbaren Spielregeln, auf das sich die Akteure bei ihrer Arbeit berufen können. Gemeinsam mit der Allianz für Lobbytransparenz fordern wir ein Interessenvertretungsgesetz.

Eine Verschärfung des Unternehmenssanktionsrecht, wie der EU-Abgeordnete Giegold sie fordert, betrifft nicht nur DAX-Unternehmen, sondern alle Betriebe. Es wäre an der Zeit an dem Versagen der Aufsichtsbehörden anzuknüpfen, als das Sanktionsrecht zu verschärfen.

Das "Gesetz für mehr Integrität in der Wirtschaft" betrifft nicht nur DAX-Unternehmen, sondern alle Betriebe. Das heißt: Die negativen Folgen wären auch für alle Familienunternehmen spürbar.

Am kommenden Freitag trifft sich der ECOFIN-Rat unter der Leitung von Olaf Scholz. Das Kundtun von SPD-Wünschen hat auf dem informellen Treffen allerdings nichts zu suchen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Besserverdienende höher besteuern, ohne dabei zu berücksichtigen, dass Personengesellschaften die Einkommenssteuer maßgeblich tragen.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies fordert eine Anschlussförderung für Windkraftanlagen, die bereits seit zwanzig Jahren subventioniert werden. Wie wir darüber denken, beleuchten wir in unserem Thema der Woche

Die IG Metall hat den Vorschlag einer Viertagewoche eingebracht. Wie wir darüber denken, beleuchten wir in unserem Thema der Woche

Die SPD hat uns einen Deal angeboten: Sie setzt auf Rot-Rot-Grün und bietet Scholz als Kanzlerkandidaten zum Ausgleich. Positiv daran ist die Entschlossenheit, dem eigenen Untergang wenigsten nicht mehr ganz tatenlos zuzusehen.