35/2020 | Forderungen aus Niedersachsen bedeuten Ende der Marktwirtschaft

35/2020 | Forderungen aus Niedersachsen bedeuten Ende der Marktwirtschaft

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies fordert eine Anschlussförderung für Windkraftanlagen, die bereits seit zwanzig Jahren subventioniert werden. Wie wir darüber denken, beleuchten wir in unserem Thema der Woche

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies fordert eine Anschlussförderung für Windkraftanlagen, die bereits seit zwanzig Jahren subventioniert werden. Hier geht es um Anlagen, deren Kapitalkosten längst erwirtschaftet sind und die ihren Investoren üppige Renditen auf Kosten der Verbraucher und der mittelständischen Familienunternehmen erhalten haben. Jetzt zu fordern, dass diese Förderung weiter verlängert wird, weil diese Anlagen nicht mal ihre Betriebskosten am Markt erwirtschaften können, ist ein ordnungspolitischer Sündenfall.
Einerseits heißt es immer, die Erneuerbaren Energien seien wettbewerbsfähig, andererseits werden ständig Subventionen dafür eingefordert – das ist widersprüchlich und damit diskreditiert sich die Branche selbst. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch nur ein wenig marktwirtschaftliche Gesinnung zeigen will, muss er die Forderungen aus Niedersachsen abschmettern und in der anstehenden EEG-Reform endlich Marktwirtschaft einbringen. Ansonsten sind die Beteuerungen zu Ludwig Erhards Erbe und zur mittelständischen Industrie einfach nicht mehr glaubhaft. Der planwirtschaftliche Ansatz jedenfalls ist ökonomisch wie ökologisch ein absoluter Holzweg. 


 
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