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37/2020 | ECOFIN-Rat muss marktwirtschaftliche Prinzipien wahren

Am kommenden Freitag trifft sich der ECOFIN-Rat unter der Leitung von Olaf Scholz. Das Kundtun von SPD-Wünschen hat auf dem informellen Treffen allerdings nichts zu suchen.

Finanzminister Scholz leitet Ende der Woche ein informelles Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister. Schon im Vorfeld hat er den plumpen Versuch unternommen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür auszunutzen, die durch eine soziale marktwirtschaftlich geprägte deutsche Europapolitik zu schleifen. Sein Eintreten für die dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme und -haftung, für europäische Beteiligungen an Unternehmen und neue Zusatzbelastungen über neue europäische Einnahmequellen mag den SPD-Vorsitzenden gefallen. Einen Regierungsauftrag hat er hierfür nicht.

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