Aktuelle Themen
45/2022 | Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann so nicht umgesetzt werden
Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird deutlich bürokratischer als befürchtet. Hier muss der Bundestag dringend gegensteuern.
44/2022 | Progressionsbericht: Vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist obligatorisch
Der Progressionsbericht zeigt: Versteckte Steuererhöhungen hatten wir 2022 zu Genüge. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung 23,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die kalte Progression errechnet.
43/2022 | Bundesregierung will Fachkräfteeinwanderung erleichtern
Die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind lobenswert. Jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung an.
42/2022 | Grüne bremsen Konjunktur-Booster durch Freihandel mit den USA aus
Die Grünen dürfen gerade in der aktuellen Krise, neue Bemühungen um ein Handelsabkommen mit den USA nicht blockieren.
41/2022 | Die Gas-Kommission präsentiert erste Ergebnisse
Die ersten Ergebnisse der Gas-Kommission sind den Umständen entsprechend gut, kommen aber viel zu spät.
40/2022 | Eine Lösung ist überfällig!
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission muss jetzt schnell Ergebnisse liefern, wenn eine Wirtschaftskrise noch verhindert werden soll.
38/2022 | Bis zu 3.000 Euro freiwillige Einmalzahlung – Arbeitgeber warten auf Rechtsgrundlage
Die Bundesregierung hat mit der Möglichkeit von Einmalzahlungen ein wichtiges Entlastungsinstrument aus der Coronazeit wieder eingeführt. Nun muss schnellstmöglich die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen werden.
37/2022 | Die Grünen müssen sich von ihrer Abschalt-Ideologie verabschieden
Trotz der aktuellen Krise will die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen. Solche Ankündigungen zeigen erneut, dass den Grünen ihre Abschalt-Ideologie wichtiger ist als eine sichere Energieversorgung.
36/2022 | Deutschland hat ein Stromproblem
Minister Habeck und sein BMWK haben die Zeit seit März nicht genutzt, um die Energieversorgung sicherzustellen und hohe Strom und Gaspreise zu verhindern. Es ist unverständlich warum Kanzler Scholz und die SPD nicht eingreifen.
35/2022 | Die Entlastungsvorschläge von SPD und Grünen verfehlen ihr Ziel
Statt schuldenfinanziert den Sozialstaat dauerhaft aufzublähen, sollten SPD und Grüne die Übergewinne bei den Steuereinnahmen lieber nutzen, um die Bürger gezielt zu entlasten.
