44/2022 | Progressionsbericht: Vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist obligatorisch

44/2022 | Progressionsbericht: Vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist obligatorisch

Der Progressionsbericht zeigt: Versteckte Steuererhöhungen hatten wir 2022 zu Genüge. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung 23,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die kalte Progression errechnet.

Und das bei 35,5 Millionen betroffenen Steuerpflichtigen. Das überschreitet noch die Annahmen, die Finanzminister Christian Lindner bisher seinem „Inflationsausgleichsgesetz“ zugrunde gelegt hatte. 
Lindner will deshalb nochmals nachlegen und den Einkommensteuertarif an die Ergebnisse des Progressionsberichts anpassen, um die rein inflationsgetriebenen Mehreinnahmen im Bereich der Einkommensteuer an die Bürger zurück zu geben. Klingt logisch und gerecht! 
Absehbar sind nun weitere Debatten bei SPD und Grüne. Doch Lindner hat einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom September auf seiner Seite. Dort heißt es wörtlich: „Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern (kalte Progression), werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst. (...) Wenn im Herbst Progressionsbericht und Existenzminimumbericht vorliegen, werden die Werte angepasst.“ Gut so! Der Progressionsbericht legt die versteckte Steuererhöhung offen. Dieses Geld muss schnellstmöglich zurückgegeben werden.

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