DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Thüringen zum Landeshaushalt für 2022

Landesvorsitzende Colette Boos-John: „Rot-Rot-Grün muss beim Landeshaushalt für 2022 mit CDU und FDP zusammenarbeiten!“

In Thüringen haben DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zur Landtagsauflösung zurückgezogen, da die nötige Zweidrittelmehrheit auf wackeligen Beinen stand. Im September finden daher keine Neuwahlen statt. Der Landesverband von DIE FAMILIENUNTERNEHMER appelliert an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, sich nach der Sommerpause mit CDU und FDP an einem Tisch zu setzen, um sich vor allem zügig auf den Landeshaushalt für 2022 zu einigen.

Die Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Thüringen, Colette Boos-John: „Angesichts der anstehenden Herausforderungen bei der Bewältigung der Corona-Folgen, der Digitalisierung und des Strukturwandels muss der Freistaat handlungsfähig bleiben. Deshalb darf der Landeshaushalt für 2022 unter keinen Umständen blockiert werden. Zugleich gilt es zu verhindern, dass er zum Sammelsurium an schuldenfinanzierten Wunschprojekten einzelner Parteien wird.“
 
„Das Land verliert seinen Status als attraktiven Wirtschaftsstandort, wenn die Landesregierung die Botschaft vermittelt, Thüringen komme strukturell nicht mit dem Geld aus. Die Unternehmen vor Ort brauchen die Planungssicherheit, dass sie zukünftig die steigende Schuldenlast nicht schultern müssen. Angesichts der Haushaltslage muss eine strikte Ausgabendisziplin gelten, die klare Prioritäten bei den Kernthemen setzt und jede einzelne Ausgabe auf den Prüfstand stellt. Gleichzeitig müssen Entlastungen geschaffen werden - beispielsweise durch den Bürokratieabbau und den Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen.“