DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zum aktuellen Schwarzbuch der Steuerzahler

Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Der laxe Umgang mit dem Geld der Bürger ist unverantwortlich“

Heute hat der Bund der Steuerzahler sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt. Für DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zeigen die kritisierte Ausweitung der Bürgerschaft und der Finanzskandal im Bildungsressort, dass die Politik vom Krisenmodus weit entfernt ist.

Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Verbands dazu: „Bremen hat unter allen Bundesländer die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Besonders in Krisenzeiten erwarten wir von der Politik eine erhöhte Ausgabendisziplin und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Stattdessen soll jetzt die Bremer Bürgerschaft um drei Abgeordnete erweitert werden. Das sichern von Posten scheint hier wichtiger zu sein als eine nachhaltige Haushaltspolitik.“
Der Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln im Bremer Bildungsressort, dessen Untersuchung durch externe Berater mit 400.000 Euro viel zu teuer ausgefallen ist, ist skandalös. Bremen hätte die Mittel dringend benötigt, um mehr Lehrkräfte einzustellen und die Ausstattung der Schulen zu verbessern. Derartige Vorfälle stehen symbolisch für die katastrophale Bremer Bildungspolitik. Erst diese Woche hat Bremen bei der aktuellen IQB-Studie den letzten Platz belegt.
Die im Schwarzbuch kritisierte Fälle zeigen deutlich, dass die Bremer Politik den Ernst der Lage nicht verstanden hat. Bei der Haushaltspolitik muss jetzt endlich in den Krisenmodus geschaltet werden.“