Familienunternehmer kritisieren EU-Kommission
von Eben-Worlée: Ohne Lindner wäre der Euro ohne Stabilität
Auf Initiative von Finanzminister Lindner fordert der Ministerrat der EU-Finanzminister die EU-Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zur Reform des EU-Stabilitätspakts erst vorzulegen, nachdem die konvergierenden Ansichten der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt wurden.
Familienunternehmer zur Verschiebung der Haushaltseckwerte
von der Hagen: Grüne und SPD verweigern ausgeglichenen Haushalt
Bundesfinanzminister Lindner musste die Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben, da die meisten Ministerien ihre viel zu hohen Ausgabenwünsche nicht abschmelzen wollen. Die Familienunternehmer erwarten, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt eingehalten wird und fordern alle Ressorts zu Einsparvorschlägen auf.
Familienunternehmer zum geplanten Verbot chinesischer Komponenten im Mobilfunknetz
von der Hagen: Später, aber wichtiger Beitrag zur IT-Sicherheit
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, die Nutzung bestimmter Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau des deutschen 5-G-Mobilfunknetzes zu verbieten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen den Schritt als wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit in Deutschland.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen kritisieren die hohe Schulabbrecherquote im Land
Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Zeigt eindeutig die großen Missstände im Bildungssystem auf.“
Jeder zehnte Schulabgänger in Bremen erreicht laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung keinen Abschluss. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen sind schockiert über dieses Ergebnis und fordern den Senat auf, endlich in der Schulpolitik gegenzusteuern.
Familienunternehmer zum Gebäudeenergiegesetz
von Eben-Worlée: Mit derartigem Zwang wird Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht zu erreichen sein.
Um die Klimaziele einzuhalten, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gebäudebereich den Einbau neuer ausschließlich durch Öl- oder Gas befeuerter Heizungen nun schon ab 2024 gesetzlich verbieten, so ein an die Medien durchgestochener Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz. Laut Koalitionsvertrag sollte diese Regelung erst ab 2025 gelten.
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