DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bayern kritisieren Bestrebung zur Aufweichung der Schuldenbremse

Landesvorsitzender Luitpold Prinz von Bayern: „Wir brauchen günstige Energie, statt Geld aus der Gießkanne.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bayern kritisieren die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, die Geltung der Schuldenbremse für das kommende Jahr neu zu verhandeln.

Landesvorsitzender Luitpold Prinz von Bayern: „Es ist gefährlich, nun Zweifel an der Schuldenbremse zu äußern. Die Lösung für unsere aktuellen Probleme ist nicht mehr staatliches Geld, sondern günstigere Energiepreise. Solange das Stromangebot nicht ausgeweitet wird, wird mehr Geld vom Staat die Preise nur noch weiter nach oben treiben. Es müssen jetzt alle Kohle- und Kernkraftwerke – bei denen es technisch möglich ist – aus der Reserve geholt werden, bis ausreichend andere zuverlässige Energien zur Verfügung stehen. Ein verfrühter Wahlkampf auf Kosten der nächsten Generation ist an dieser Stelle nicht hilfreich.“
 
„Dass der Ministerpräsident in der Krise helfen will, ist grundsätzlich richtig. Aber finanzielle Hilfen für Bürger und Unternehmen müssen mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden, anstatt mit neuen Schulden. Ernsthafte Sparbemühungen in den Bundes- und Länderhaushalten, um die Bürger zu entlasten, gab es bisher jedoch nicht.“