Landesbereich: Baden-Württemberg
 
19.12.2022

FAMILIENUNTERNEHMER warnen vor Folgen des CBAM

von Eben-Worlée: Europa schießt sich damit selbst ins Knie

Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt: Der CO2- Grenzausgleich erfolgt stufenweise und bei gleichzeitiger Verknappung der freien Zuteilung von Zertifikaten. Importeure müssen für die CO2-Emissionen ihrer Erzeugnisse dann einen Ausgleich zahlen. Wie europäische exportierende Unternehmen zukünftig ihre unter sehr hohen ökologischen Standards hergestellten Produkte auf dem Weltmarkt zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen sollen, ist völlig unklar. Vermutlich beabsichtigen EU-Kommission und Parlament, einige wenige europäische ökologisch genehme Anbieter unbegrenzt subventionieren zu wollen.

12.12.2022

FAMILIENUNTERNEHMER gegen längere Zugangserleichterung für Kurzarbeitergeld

von Eben-Worlée: Dafür gibt es derzeit keine Notwendigkeit

Die Zugangserleichterung für das Kurzarbeitergeld läuft am 31. Dezember 2022 aus. Nun will Bundesarbeitsminister Heil den erleichterten Zugang wegen der Energiekrise bis zum 30. Juni 2023 verlängern. Müssen normalerweise mindestens 30 Prozent der Belegschaft von Arbeitszeitreduzierung betroffen sein, damit ein Unternehmen für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen kann, würde dies mit der erneuten Verlängerung der Zugangserleichterung weiterhin bereits ab 10 Prozent möglich sein. Am Mittwoch soll die Verordnung nach Medienberichten vom Kabinett beschlossen werden.

06.12.2022

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern Korrektur der Mittelverwendung

von Eben-Worlée: Zusagen müssen gehalten werden. Keine weiteren Gemeinschaftsfonds

Trotz grünen Lichtes: Das Bundeverfassungsgericht äußert Zweifel an Zweckbindung des Next Generation EU-Schuldenfonds und mahnt Überprüfung der Mittelverwendung an. Frau von der Leyen sollte zügig die Mittelverwendung korrigieren, anstatt mit weiterer schuldenfinanzierter Fondsidee zu zündeln.

02.12.2022

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern Einschränkung des beliebigen Zugangs zum Handelsregister

von Eben-Worlée: Datenmissbrauch ist beim uneingeschränkten Zugang vorhersehbar

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2022 wurde die Einsichtnahme für Mitglieder der Öffentlichkeit in das deutsche Transparenzregister bis auf Weiteres ausgesetzt.

01.12.2022

DIE FAMILIENUNTERNEHMER zum Eckpunktepapier zur Einwanderung von Fachkräften

von Eben-Worlée: Die richtigen Weichenstellungen Weichenstellungen und alte Kamellen allein reichen noch nicht

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern beschlossen. Die Familienunternehmer begrüßen die Eckpunkte, die allein aber nicht genügen.

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