Regionalkreis: Metropolregion Hamburg
26.05.2023

Familienunternehmer irritiert von Einkommensteuer-Aussagen des Finanzsenators

Regionalkreisvorsitzender Henning Fehrmann: „Die Verantwortung für Mindereinnahmen auf den Bund zu schieben, ist polemisch und irreführend.“

Die Hamburger Familienunternehmer kritisieren, dass Finanzsenator Andreas Dressel fälschlicherweise versucht, Bundesgesetze für die schlechtere Einnahmesituation Hamburgs verantwortlich zu machen. Dressel hatte aktuelle Mindereinnahmen damit begründet, dass der Bundesfinanzminister entschieden habe, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anzuheben.

Der Regionalvorsitzende Henning Fehrmann kritisiert: „Die Aussagen des Finanzsenators sind polemisch und irreführend. Der Bund hat unter Mitwirkung der SPD die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abgefedert. Das war eine wichtige Entlastung des Mittelstandes in Krisenzeiten, denn Personengesellschaften werden mit der Einkommensteuer besteuert. Diese Unternehmen versuchen aktuell ihren Betrieb und damit hunderttausende Arbeitsplätze durch stürmische Wellen zu steuern. Der Senator sollte sich daran erinnern, dass der Staat auf erfolgreiche Unternehmen angewiesen ist. Das von ihm verwendete Wort ‚Steuergeschenk‘ ist daher mehr als unsinnig.“
 
„Ein nachhaltiger Staat sollte nur das ausgeben, was seine Steuerzahler auch erwirtschaften können. Hamburg hat im Übrigen mit 470 Prozent bundesweit den höchsten Gewerbesteuerhebesetz – und das im Hochsteuerland Deutschland. Nach Jahren des heiteren Geldausgebens muss Hamburg nun endlich mit dem Sparen anfangen. Erste Möglichkeit wären die ausufernden Ausgaben für Verwaltung, Bürokratie und Posten sowie Subventionen und Fördertöpfe, die kaum Mehrwert schaffen."
 

 

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