Familienunternehmer zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen: Wahlkampfaktionismus

Reinhold von Eben-Worlée: Mit ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm verabschieden sich die Grünen endgültig von den Prinzipien der Marktwirtschaft.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren das von den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock präsentierte Klimaschutz-Sofortprogramm. Dieses enthält neben einem Klimaschutzministerium mit Veto-Recht auch mehrere umfassende Sofortmaßnahmen für die ersten 100 Tage der Regierungszeit.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Im Vergleich zu anderen Ländern erholt sich Deutschland wirtschaftlich nur sehr langsam von den Folgen der Corona-Pandemie. Mit ihrem neuen Programm wollen die Grünen nun die Verbote und Belastungen für Bürger und Unternehmen noch weiter verschärfen. Dieser Wahlkampfaktionismus ist in einer Phase des stockenden Aufschwungs und einer steigenden Inflation absolut unverantwortlich. Das Programm zeichnet das Bild eines Landes, das sich im internationalen Wettbewerb selbst aus dem Spiel nehmen will.“
 
Die Kosten für den ökologischen Wandel werden vor allem die Familienunternehmen tragen müssen. Hier liegt für von Eben-Worlée auch der größte Denkfehler der Grünen: „Mit ihren Plänen zur Vermögensteuer wollen sie den Betrieben das notwendige Kapital für Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft entziehen. Bei Investitionen denken die Grünen vor allem an eine öffentliche Hand, die den Unternehmen erst das Geld über hohe Steuern nimmt, um dann planwirtschaftlich bestimmte Branchen damit zu subventionieren. Effektiver Klimaschutz nach marktwirtschaftlichen Prinzipien sieht anders aus.“
 
Das zeigt sich für von Eben-Worlée auch bei den Plänen, den CO2-Preis beim Heizen komplett auf den Eigentümer zu übertragen: „Die Mieter werden ihr Verhalten nur dann wirksam ändern, wenn sie auch die Mehrkosten der Energiewende tragen. Insgesamt zeigen die Grünen mit ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm, dass sie sich von den Prinzipien der Marktwirtschaft wie Angebot und Nachfrage sowie Risiko und Haftung endgültig verabschiedet haben. Stattdessen setzen sie auf eine ineffektive kleinteilige Sektorensteuerung, bei der die Politik sich massiv in alle Lebensbereiche einmischen muss.“
 
Abschließend kritisiert von Eben-Worlée die Einführung eines Klimaschutzministeriums mit einem Veto-Recht, sobald ein Gesetz gegen den Pariser-Klimaschutzvertrag verstößt: „Es ist völlig unklar, was das bedeuten soll. Verstößt dann der Weiterbau einer Autobahn bereits gegen den Pariser Klimaschutzvertrag? Überhaupt sind die Pläne nur für Gesetzesentwürfe der Bundesregierung umsetzbar, Beschlüsse des Bundestages darf ein Ministerium gar nicht überstimmen. Für den Klimaschutz scheinen sich die Grünen immer mehr von den rechtsstaatlichen Prinzipien guter Gesetzgebung zu verabschieden.“