DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Rheinland-Pfalz zum Jahresbericht des Rechnungshofs
Landesvorsitzender Dr. Kai Rinklake: „Zu geringe Investitionen in Infrastruktur und Hochschulen schwächen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.“
Rheinland-Pfalz hat unter den Flächenländern mit einer Investitionsquote von nur 5,1 Prozent die niedrigste Quote im Vergleich zum Länderschnitt von 11,3 Prozent. Dies ist alarmierend, insbesondere angesichts des schlechten Zustands vieler Landesstraßen und des Sanierungsstaus rheinladpfälzischer Hochschulen.
Der Landesvorsitzende der Familienunternehmer, Dr. Kai Rinklake: „Für die meisten Unternehmen in Rheinland-Pfalz ist die Straße der wichtigste Verkehrsträger. Sperrungen, Staus und Umwege werden immer mehr zum Standortnachteil.
Laut aktuellen Studien befinden sich 38 Prozent der Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand, während die Landesregierung keine klare Strategie zum Erhalt der Infrastruktur erkennen lässt. Der Investitionsplan für den Landesstraßenbau der Jahre 2019 bis 2023 deckte den Bedarf nur zu 56 Prozent ab. Auch die Instandhaltung der Hochschulen, insbesondere der Technischen Universität am Campus Kaiserslautern, wird seit Jahren vernachlässigt. Jährlich fehlen hier 31 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Bildungs- und Forschungsstandort.
Mit Blick auf die Ausgabenseite setzt die Landeregierung die falschen Schwerpunkte. Infrastruktur und Bildungsausgaben sind aus dem Kernhaushalt zu finanzieren und bedürfen keiner neuen Schulden.
Mit Blick auf einen generationengerechten Haushalt, ist es richtig, dass die Landeregierung die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse einhält. Umso wichtiger ist der Hinweis, dass die rot-grün-gelbe Landesregierung keine Rücklagen bilden kann, wenn sie noch Schulden von 31 Milliarden Euro hat und damit pro Kopf weit über dem Länderdurchschnitt liegt.
Freiwerdende Mittel müssen in die Schuldentilgung fließen. Wir Familienunternehmer wissen, dass die öffentlichen Schulden von heute die erdrückenden Steuern und Abgaben von morgen sind. Das Vertrauen in den Standort kann nur gestärkt werden, wenn die Landesregierung ihre Ausgabenpolitik neu ausrichtet", so der Landesvorsitzende Rinklake.
