DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zur aktuellen Kritik am Bremer Umgang mit Haushaltsmitteln
Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Eine Verpachtung des Grundstücks an der Amelie-Beese-Straße zum Spottpreis ist verantwortungslos.“
Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt und darin richtigerweise gravierende Fehlentwicklungen in Bremen zu Lasten der Bürger angeprangert. Die Bremer Familienunternehmer haben den verantwortungslosen Verzicht der Stadt auf relevante Einnahmen durch eine marktübliche Verpachtung eines hervorragend erschlossenen Gewerbegebiets in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und sehen sich durch die neusten Recherchen bestätigt.
Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Verbands, dazu: „Bremen hat unter allen Bundesländer die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Besonders in Krisenzeiten erwarten wir von der Politik einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger. Stattdessen verzichtet die Stadt auf Erlöse in Millionenhöhe und verpachtet ein sehr gut erschlossenes Gewerbegebiet in der Airport-Stadt an einen Bremer Kulturverein für lediglich 9 Cent pro qm. Eine Überlassung zu derart marktunüblichen Konditionen würde im Falle von Unternehmen und Privatpersonen immer behördliche Untersuchungen nach sich ziehen. Der Senat verbucht diese mildtätige Gabe aber als Kulturförderung an einen Verein, der bereits aus anderen Töpfen Fördermittel erhält.
Besonders ärgerlich ist, dass in Bremen händeringend Flächen gesucht werden: Das 9.000 qm große Grundstück wäre für Gewerbetreibende und potenzielle Arbeitgeber ein optimaler Standort. Selbst bei einer Erbpacht könnte Bremen mit Einnahmen in Höhe von 330.000 Euro jährlich rechnen. Stattdessen begnügt sich die Stadt laut dem Bund der Steuerzahler mit 618 Euro jährlich. Der geschilderte Vorgang zeigt exemplarisch, dass die Bremer Politik den Ernst der Lage nicht verstanden hat. Bremen muss vernünftig mit knappen Einnahmen haushalten und aktiv an seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort arbeiten. Das Geld für die Kulturförderung muss schließlich irgendwo erwirtschaftet werden.“
