DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zum Koalitionsvertrag

Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Rot-Grün-Rot muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.“

Heute haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Bremer Familienunternehmer sehen es positiv, dass die SPD das Verkehrsressort übernimmt. Kritikwürdig ist hingegen die Beibehaltung der Ausbildungsabgabe.

Der Landesvorsitzende Peter Bollhagen: „Der Koalitionsvertrag gibt an einigen Stellen Hoffnung, dass die Koalition aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Wir begrüßen das dringend notwendige Gewerbeflächensofortprogramm und auch die Kompetenzverlagerung ins Rathaus. Bürgermeister Bovenschulte muss diese nutzen, um die in den letzten vier Jahren ständig wiederkehrenden Koalitionskonflikte zu reduzieren.
 
Insbesondere die Übernahme des Verkehrsressorts durch die SPD lässt auf weniger Ideologie und mehr Pragmatismus hoffen. Bremen braucht dringend eine Anti-Staupolitik, die Pendler und den Wirtschaftsverkehr in den Blick nimmt. Das bedeutet deutlich flüssiger fließender Verkehr im Kernbereich, aber auch eine bessere Erreichbarkeit der Gewerbegebiete.
 
Auf das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen und vollständig zu digitalisieren, wartet die Wirtschaft seit langem. Hier muss die Koalition nach der Ankündigung auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Bremer Verwaltung hat in Sachen Serviceorientierung noch viel Luft nach oben. Antragsstau und komplizierte Verfahren müssen der Vergangenheit angehören.
 
Es ist enttäuschend, dass die Koalition an der fehlgeleiteten Ausbildungsabgabe festhält. Die Abschaffung wäre ein erstes gutes Zeichen gewesen, dass Rot-Grün-Rot bereit ist, Fehler der letzten Legislaturperiode zu revidieren und wieder neues Vertrauen zwischen Politik und Wirtschaft in Bremen zu schaffen. “