DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zu 100 Tagen Rot-Grün-Rot

Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Fortschritt wird im Bund und vor Ort blockiert.“

Diesen Freitag ist die rotgrünrote Landesregierung für 100 Tage im Amt. Die Bremer Familienunternehmer kritisieren, dass der Senat im Bund wichtige Wachstumsprojekte verhindern will und gleichzeitig nicht in der Lage ist, zentrale Probleme vor Ort zu lösen.

Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Verbands dazu: „Zwar hat Bürgermeister Bovenschulte in seiner Regierungserklärung kurz nach der Wahl das Thema Wirtschaft ganz oben auf die Agenda gesetzt, gleichzeitig blockiert der Senat im Bund aber wichtige Wachstumsprojekte. Das Bremer Nein zum Wachstumschancengesetz sowie zu den Entlastungsvorschlägen bei der Grunderwerbsteuer ist vollkommen unverständlich. Beide Vorhaben regen Investitionen von Bürgern und Unternehmen an, die in Zeiten von Krisen und Rezession unverzichtbar sind.
 
Fortschritte bräuchte es auch endlich bei der miserablen Betreuungssituation in Bremen. Die allerorts fehlenden Kitaplätze machen berufstätigen Eltern das Leben schwer und verschärfen den Fachkräftemangel bei den Betrieben. Bisher wälzt die Bildungssenatorin die Verantwortung jedoch einseitig auf die Arbeitgeber ab, anstatt die staatliche Kernaufgabe Kitaausbau endlich selbst energisch voranzutreiben.
 
Lichtblicke gibt es bei der Verkehrspolitik. Diese ist unter dem neuen Senat endlich pragmatischer und weniger ideologisch geworden. Den Weg, alle Verkehrsträger in ein schlüssiges Gesamtkonzept mit einzubeziehen, muss die Koalition fortführen.“