DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen kritisieren Sondervermögen des Senats

Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Schon jetzt hat Bremen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung“

Die rot-grün-rote Bremer Koalition hat gemeinsam mit der CDU die Aufnahme eines Sondervermögens in Höhe von rund 450 Millionen Euro erklärt, aus dem vor allem die Modernisierung des Stahlwerks finanziert werden soll. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen kritisieren die Schuldenfinanzierung und fordern stattdessen eine Umschichtung der Ausgaben innerhalb des Landeshaushalts.

Der Landesvorsitzende Peter Bollhagen: „Es ist besorgniserregend, dass ausgerechnet Bremen seinen Schuldenberg weiter auftürmen will. Schon jetzt hat Bremen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit und zahlt jedes Jahr allein 600 Millionen Euro an Zinsen. Die verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte einfach fortzusetzen, engt den finanziellen Spielraum für die kommenden Generationen weiter ein.
Die Subventionierung einer einzelnen Industrie oder ausgewählter Unternehmen ist ein massiver Eingriff von Seiten der Politik mit ungewissem Ausgang. Es ist unwahrscheinlich, dass die Vorhersagen für Innovations- und Wachstumseffekte durch die Staatshilfen tatsächlich eintreten. Wenn die Befürworter aber daran festhalten, sollten sie die Hilfen aus dem Landeshaushalt bezahlen. Dafür gilt es entsprechend zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen.“