Landesbereich: Bremen
 
28.09.2023

DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen kritisieren Demo für den Industriestrompreis

Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Der Bürgermeister muss im Interesse der gesamten Bremer Wirtschaft handeln.“

Die Bremer Familienunternehmer reagieren verärgert auf die Demonstration für den Industriestrompreis und die angekündigte Teilnahme des Bürgermeisters Andreas Bovenschulte.

Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Verbands dazu: „Der Industriestrompreis ist eine Subvention auf Kosten des Mittelstandes. Dieser müsste dann nicht nur den Industriestrompreis mit seinen Steuern bezahlen, sondern hätte neben der ausländischen Konkurrenz mit deutlich geringeren Energiekosten, auch eine subventionierte Konkurrenz direkt vor der Haustür. Bürgermeister Bovenschulte sollte sich für die Interessen der gesamten Bremer Wirtschaft einsetzen und nicht den Lobbyinteressen einiger großer Konzerne folgen.
 
Der Senat muss sich schnellstmöglich in Berlin dafür einsetzen, dass die Steuern und Abgaben auf Energie für alle gesenkt werden und der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wird. Nur wenn mehr Strom produziert wird, werden die Preise wieder sinken. Als aber im Frühjahr die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, war vom Bürgermeister und der IG Metall kein kritisches Wort zu hören. Jetzt nach Subventionen zu rufen ist fadenscheinig.
Zumal die IG Metall mit ihren Plänen, den Industriestrompreis an die Tarifbindung zu koppeln, vor allem eigene Interessen der Existenzwahrung verfolgt. Im Ergebnis gäbe es dann noch mehr Bürokratie und verkrustete Strukturen in der Wirtschaft.
 
Es ist völlig unklar woher das Geld für den Industriestrompreis kommen soll. Dieser müsste entweder durch neue Schulden oder aus dem schon völlig überbuchten Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Das würde aber die Zahlung des Klimageldes, also der sozial gerechten Umverteilung der Einnahmen aus dem Emissionshandel, gefährden.“

 

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