DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen kritisieren Bovenschultes Vorstoß zum Klimageld

Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Das Klimageld darf nicht über neue Schulden finanziert werden“

Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert in einem Interview von der Bundesregierung die Auszahlung des Klimagelds in 2025 und will dies offenbar mit zusätzlicher Verschuldung finanzieren. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen kritisieren den Vorstoß des SPD-Politikers.

Der Landesvorsitzende Peter Bollhagen: „Das Klimageld darf nicht über neue Schulden finanziert werden. Denn mit der ursprünglichen Idee des Klimageldes hat der Vorschlag des Bürgermeisters nichts mehr zu tun. Das Konzept des Klimageldes ist an die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel gekoppelt. Diese will die Bundesregierung aber offenbar lieber für fragwürdige Subventionen ausgeben, zum Beispiel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg mit rund 10 Milliarden Euro Förderung.
 
Das grundsätzlich sinnvolle Klimageld wäre durchaus finanzierbar, wenn im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung die richtigen Prioritäten gesetzt würden. Dass Herr Bovenschulte jetzt vorschlägt, das Klimageld über Schulden zu finanzieren, ist weder ökonomisch sinnvoll noch generationengerecht. Offenbar geht es ihm mehr um die Aufweichung der Schuldenbremse und die Aufblähung des Fonds als um das Klimageld an sich.“