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Vorzeitiger Rückbau von Gasverteilnetzen vernichtet Kapital
Marie-Christine Ostermann: Die Diskussion ist richtig, der Rückbau wäre falsch!
Die Diskussion um die zukünftige Rolle der Gasverteilnetze, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit einem Diskussionspapier initiiert wurde, ist durchaus notwendig. DIE FAMILIENUNTERNEHMER befürchten allerdings ideologische Vorfestlegungen des Wirtschaftsministeriums – auch durch Äußerungen in jüngerer Vergangenheit. Eine diskutierte gesetzlich festgelegte Rückbauverpflichtung bzw. Stilllegungsverpflichtung wäre eine weitere Sackgasse, in die sich das Ministerium selbst manövrieren würde.
Wirtschaftspolitik der AfD richtet sich gegen die Interessen der Familienunternehmen und ihrer Beschäftigten
Marie-Christine Ostermann: Ampel hat selbst viel Anteil daran, der AfD die Wähler in Scharen in die Arme zu treiben
DIE FAMILIENUNTERNEHMER warnen mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor den Folgen eines starken AfD-Ergebnisses für den Mittelstand. In zwei Analysepapieren hat sich der Verband mit der mittelstandsfeindlichen Wirtschaftspolitik der AfD sowie mit den Fehlern der Ampel-Regierung auseinandergesetzt, die den starken Aufschwung der Partei seit dem Start der Bundesregierung 2021 begünstigt haben.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zur Neuverschuldung in Milliardenhöhe
Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Der Bremer Senat muss seine Ausgaben endlich priorisieren, statt ineffiziente Strukturen weiter aufzublasen und immer weiter schuldenfinanzierte Sondervermögen einzuplanen.“
Trotz höchster Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, bläst Bremen seinen Landesetat weiter auf. Der Senat plant weitere Notlagenkredite und Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Erstmals überschreiten zudem die Personalkosten in Stadt und Land die Milliardengrenze. Allein zwischen 2019 und 2023 wurde die Bremer Verwaltung um fast 2.000 Stellen erweitert. Gleich geblieben sind dabei jedoch die langen Wartezeiten auf Termine im Bürgeramt oder langwierige Genehmigungsverfahren bei gewerblichen und privaten Bauvorhaben. Das zeigt die mangelnde Funktionstüchtigkeit der Bremer Verwaltung und lässt einen weiteren Stellenaufbau absurd erscheinen.
Familienunternehmer fordern zum Umdenken auf
Ostermann: Worauf wartet die Regierung eigentlich noch?
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose deutlich von 1,3 Prozent auf ein BIP von nur noch 0,1 Prozent nach unten korrigiert.
Familienunternehmer: Wachstumschancengesetz kann nur der Beginn sein
Ostermann: Jetzt braucht es einen Entlastungsschub
Heute stimmte der Bundesrat nach Blockade der Union endlich dem Wachstumschancengesetz zu. Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor.