Landesbereich: Berlin
 
13.02.2023

DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin zum Ergebnis der Wiederholungswahl

Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Berlin stimmt für Richtungswechsel!“

Die ersten Hochrechnungen der Wiederholungswahl in Berlin liegen vor und zeigen eine klare Führung der CDU. Die Berliner Familienunternehmer fordern von der nächsten Landesregierung mehr unternehmerisches Denken, um die politischen Missstände zu beenden. Dafür darf die SPD die aktuelle Koalition nicht fortsetzen.

Der Landesvorsitzende Stefan Schröter: „Das starke Ergebnis der CDU macht deutlich: Berlin hat für einen Richtungswechsel gestimmt. Das muss sich jetzt auch in der neuen Regierungskoalition widerspiegeln. Franziska Giffey und die SPD müssen sich jetzt neue Koalitionspartner suchen, denn angesichts der jüngsten Äußerungen von Frau Jarasch ist es schwer vorstellbar, wie sie die Funktionsfähigkeit dieser Stadt wiederherstellen will. Vorschläge wie ein Vermieter-Führerschein oder ihr Agieren in der Verkehrspolitik verstärken nur die Probleme und sind Ausdruck einer Politik, die nicht auf das Wohl aller Berlinerinnen und Berliner abzielt.
 
Die Wahlwiederholung muss zur Stunde des Aufbruchs in Berlin werden. Wir erwarten, dass unsere Stadt zukünftig wieder als attraktiver Standort für Unternehmen Schlagzeilen macht und nicht aufgrund von Wahlpannen, Eigentumseingriffen und Verstaatlichungen. Das heißt: Es braucht vom künftigen Senat eine klare Absage an die Enteignung von Wohnungskonzernen und die zügige Umsetzung einer tiefgreifenden Verwaltungsreform. Wir können uns nicht länger eine Landesregierung leisten, die die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Frage stellt und damit Investoren aus der Stadt vertreibt.“

 

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