Berliner Familienunternehmer zum Koalitionsvertrag

Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung.“

Die Berliner Familienunternehmer bewerten den Koalitionsvertrag von CDU und SPD grundsätzlich positiv. An vielen Stellen muss aber in der praktischen Politik noch nachgebessert werden.

Der Landesvorsitzende Stefan Schröter: „Die Koalitionsvereinbarung bietet die Chance, bei den drängenden Problemen voranzukommen und die Potentiale unserer Stadt endlich richtig zu nutzen. Besonders erfreulich ist, dass die Verwaltungsreform jetzt zur Chefsache geworden ist. Hier erwarten wir, dass die Pläne schnell und umfassend umgesetzt werden.
 
Kritisch sehen die Familienunternehmer hingegen die Einigung in der Enteignungsfrage: „Sowohl Kai Wegner als auch Franziska Giffey haben vor den Wahlen Enteignungen eine klare Absage erteilt. Daher ist es absolut unverständlich, warum nun ein Vergesellschaftungsrahmengesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Enteignung werden nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen, sondern haben nur eine abschreckende Wirkung für zukünftige Investitionen.
 
Im Bildungsbereich ist es lobenswert, dass das Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik gestärkt werden soll. Mehr Praxisnähe im Unterricht ist ein wichtiges Mittel gegen den Fachkräftemangel. Hier sind die Berliner Familienunternehmen gerne zu einer engeren Kooperation bereit. Wenig hilfreich ist hingegen die geplante Ausbildungsplatzumlage. Anstatt die Betriebe weiter zu belasten, müssen endlich die großen Probleme in der Berliner Bildungslandschaft gelöst werden.“
Abschließend äußert Schröter die Hoffnung, dass die CDU und insbesondere die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen: „Trotz einiger Schwächen bietet die neue Koalition die Chance, wichtige Modernisierungsprojekte voranzubringen. Durch die Wiederholungswahl ist hier bereits viel Zeit verloren gegangen. Weiteren politischen Stillstand kann sich unsere Stadt nicht leisten.“