Berliner Familienunternehmer begrüßen Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Landesvorsitzender Stefan Schröter: „Das ist die Chance für einen echten Neustart in Berlin.“

Die Berliner Familienunternehmer begrüßen, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt hat und hoffen, dass die neue Landesregierung nun schnell zur Tat schreitet. Die angekündigte Verwaltungsreform muss von Tag eins angepackt werden. Unbefriedigend sind die bisherigen Beschwichtigungen von CDU und SPD gegen die investitionsfeindlichen Enteignungsabsichten.

Der Landesvorsitzende Stefan Schröter: „Die neue Regierung bietet die Chance, bei den drängenden Problemen voranzukommen und die Potentiale unserer Stadt endlich zu nutzen. An erster Stelle steht hier die Verwaltungsreform. Es ist gut, dass diese nun direkt beim neuen Bürgermeister Kai Wegner angesiedelt ist, denn es braucht dringend schlankere und unkompliziertere Strukturen. Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken muss durch eine Verfassungsänderung klar definiert und eine Fachaufsicht des Senats über die Bezirke geschaffen werden. Auch bei der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung gibt es großen Nachholbedarf. Prozesse und Abläufe müssen völlig neu digital aufgesetzt werden und jeder Antrag online verfügbar sein! Die Berliner Familienunternehmen stehen bereit, bei wirtschaftsrelevanten Themen aufzuzeigen, wo Bürokratie den Fortschritt in der Stadt ausbremst.“
 
Beim Thema Enteignungen werden die Familienunternehmer die neue Regierung nicht aus der Verantwortung lassen: „Sowohl Kai Wegner als auch Franziska Giffey haben vor den Wahlen Enteignungen eine klare Absage erteilt. Daher ist es absolut unverständlich, warum nun ein Vergesellschaftungsrahmengesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Enteignung werden nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen, sondern haben nur eine abschreckende Wirkung für zukünftige Investitionen.“