Familienunternehmer zur Steuerschätzung

Ostermann: Ein nachhaltiger Staat sollte nur das ausgeben, was seine Steuerzahler auch erwirtschaften können

Laut aktueller Steuerschätzung wird der Staat im nächsten Jahr 31 Milliarden Euro weniger einnehmen. Hier schlagen die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung durch.

Familienunternehmer warnen vor wachsender Planungsunsicherheit

Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal.

Familienunternehmer zum BMWK-Eckpunktepapier Industriestrompreis

Ostermann: Habeck lässt den Mittelstand und seine Arbeitnehmer im Regen stehen

Das Wirtschaftsministerium hat sein Eckpunktepapier zum Industriestrompreis vorgelegt.

Familienunternehmer warnen vor Planwirtschaft durch die Hintertür

Ostermann: Planwirtschaft wird nicht richtiger, weil das BMWK diese in möglichst vielen Gesetzen verankert!

Das Wirtschaftsministerium versucht es durch die Hintertür: Weil das Gebäudeenergiegesetz aller Voraussicht nach nicht wie gewünscht den Bundestag passiert, versucht das Ministerium nun die genauen Planziele für 6 Millionen Wärmepumpen und 15 Millionen Elektroautos im Energiewirtschaftsgesetz zu verankern. Das Energiewirtschaftsgesetz ist das übergeordnete Gesetz für die gesamte Energiewirtschaft. Es bildet die Grundlage für energiepolitische Entscheidungen und muss nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes novelliert werden.

Familienunternehmer warnen vor Industriestrompreis.

Ostermann: Inländische Wettbewerbsverzerrungen wären die Folge

Das Wirtschaftsministerium plant einen Industriestrompreis. Noch diese Woche soll nach Medienberichten ein Konzept vorliegen. Für die milliardenschwere Unterstützung steht die Umwidmung nicht ausgegebener Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Gespräch.