Familienunternehmer in Bayern appellieren an CSU, für Minderheitsregierung einzutreten

Landesvorsitzender Martin Schoeller: Eine erneute Große Koalition gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands

Mit Blick auf das heutige Treffen zwischen CDU, CSU und SPD warnt der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bayern vor einer Neuauflage der Großen Koalition: „Die Parteien sollten das ungeliebte Bündnis nicht fortführen, denn alle Gemeinsamkeiten und schwierigen Kompromisse wurden bereits in den letzten Jahren abgearbeitet sind“, so Martin Schoeller, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Bayern. Schoeller weiter: „Die Union sollte sich nicht auf die riskanten Forderungen der SPD einlassen, denn das würde Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Gefahr, dass die bestehenden Konflikte mit viel Geld zugeschüttet werden würden, ist außerdem sehr groß. Wir Familienunternehmer appellieren daher auch an die CSU, sich bei ihrem Parteitag konstruktiv die Möglichkeit einer Minderheitsregierung zu prüfen.“
 
„Gerade die Forderungen der SPD nach der Wiedereinführung starrer Regeln auf dem Arbeitsmarkt gehen an der Realität vorbei. In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit in Bayern so niedrig ist wie lange nicht mehr und es in vielen Bezirken Vollbeschäftigung gibt, müssen sich Unternehmen sowieso verändern. Die bayerischen Betriebe sind mehr denn je auf jeden einzelnen Mitarbeiter angewiesen. Die allermeisten Firmen können es sich gar nicht mehr leisten, nicht auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Angestellten einzugehen“, so Schoeller.
 
„In den skandinavischen Ländern hat sich dieses Modell seit Jahrzehnten bewährt, warum sollte das nicht auch hier funktionieren? Deutschland befindet sich wirtschaftlich momentan in einer sehr guten Lage, die uns nicht blind für die zukünftigen Herausforderungen machen darf. Würden die Forderungen der SPD, beispielsweise nach einer Einheitskrankenkasse, umgesetzt werden, hätte das einen deutlichen Kostenanstieg bei Arbeits- und Sozialversicherungen zur Folge. Es würde u.a. Ärzte und die Kleinverdiener treffen und ist damit sinnloser Aktionismus. Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands würde durch eine Fortsetzung der populistischen Debatten und Kompromisse gefährdet. Dieses Beispiel zeigt, dass Deutschland nicht mehr Gesetze braucht – wir haben schon mehr als genug, sondern eine kluge Staatsführung. Eine Minderheitsregierung könnte am Ende das kleinere Übel sein. Für ein von allen Parteien befürwortetes Einwanderungsgesetz würde sich trotzdem eine Mehrheit im Bundestag finden lassen. Die USA waren uns z.B. unter der Minderheitsregierung von Obama ein besserer Partner als heute“, so Schoeller abschließend.