Bayerische Familienunternehmer laufen Sturm gegen geplante Erbschaftsteuer
Landesvorsitzender Schoeller: Seehofer muss Schäuble zur Vernunft bringen
Die bayerischen Familienunternehmer üben scharfe Kritik an der geplanten Reform der Erbschaftsteuer. In ihrer jetzigen Form hätten die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble gerade in Bayern katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur.
„Die Erbschaftsteuer droht zur Todessteuer für Familienunternehmen zu werden. Mit seiner radikalen Reform zwingt Schäuble viele familiengeführte Betriebe im Freistaat in die Knie oder zu unproduktiven Abwehrmaßnahmen“, warnt Martin Schoeller, Landesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bayern. „Die Pläne des Bundesfinanzministers sind verantwortungslos. Sie treffen genau diejenigen Betriebe, die in der Region einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Somit untergräbt Schäuble das Fundament, auf dem die bayerische Wirtschaft steht.“
Besonders die niedrige Schwelle für eine Bedürfnisprüfung, die bereits ab 20 Millionen Euro je Erwerb fällig wird, bereitet den bayerischen Familienunternehmern große Sorge. „Wird dieser Wert nicht deutlich nach oben korrigiert, droht vielen Betrieben im Erbfall eine langwierige Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung. Schäuble liefert die Unternehmen der Willkür der Finanzämter aus und startet ein Konjunkturprogramm für Steuerberater und Rechtsanwälte. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze zur Erbmasse werden und bei einem Generationenwechsel in Mitleidenschaft gezogen werden.“
Laut Schoeller ist der Bundesfinanzminister mit seiner Reform weit über das Ziel hinausgeschossen. „Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verschonungen für Großunternehmen im Multi-Milliardenbereich gekippt hat, verwechselt Schäuble nun offensichtlich kleine und mittelständische Betriebe mit Großunternehmen. Das Schlimme ist, dass mit der Sicherheit der Arbeitsplätze gespielt wird, um kurzfristige, populistische Ziele zu erfüllen.“
Der Verband appelliert an Ministerpräsident Seehofer, bei der Reform auf Nachbesserungen zu pochen. „Horst Seehofer und Markus Söder müssen in dieser Frage klare Kante zeigen und sich für die bayerischen Betriebe und ihre Mitarbeiter einsetzen“, fordert Schoeller. „Der Bundesfinanzminister versprach, den Spielraum, den das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gelassen hat, zugunsten der Arbeitsplatzsicherheit zu nutzen – hier muss Bayern die Regierung zur Verantwortung ziehen. Dem Aderlass bei den Familienunternehmen, den Finanzminister Schäuble vorhat, darf die bayerische Regierung nicht tatenlos zusehen.“
