DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Baden-Württemberg zur Gewerbesteuer

Landesvorsitzender André Bartel: „Wir verschenken Wachstumspotential“

Der Steuerzahlerbund Stuttgart berichtet, dass 2024 in elf baden-württembergischen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern die Gewerbesteuerhebesätze erhöht wurden. Die Hebesätze wurden um bis zu 55 Prozent erhöht. Begründet wird dies durch die Kommunen vor allem mit stetig steigenden Aufgabenlasten der Kommunen durch übertragene Bundes- und Landesaufgaben.

André Bartel, Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Baden-Württemberg kritisiert diese Entwicklung:
„Bei den Kommunalfinanzen erleben wir seit Jahren eine wechselseitige Beschuldigung, wer für die Schieflage hauptverantwortlich ist: Die Kommunen selbst oder Land und Bund. Alle Seiten tragen ihren Teil bei, aber Fakt ist, dass die Wirtschaft vor Ort als Motor des Wohlstands enorm unter der Steuerlast leidet. Unternehmen sind in Deutschland mit einer Vielzahl von Steuerarten konfrontiert, deren Höhe in Summe im Vergleich mit europäischen Nachbarn häufig kaum zu überbieten ist.
 
Nun die Gewerbesteuer zu erhöhen ist keine Lösung unserer kommunalen Haushaltsprobleme. Zwar steigen im ersten Schritt die kommunalen Einnahmen, doch Neuansiedlungen werden durch die hohen Gewerbesteuersätze gleichzeitig unattraktiv. Familienunternehmer berichten mir außerdem immer öfter, wie Investitionen in Baden-Württemberg sich immer weniger lohnen, im Gegenteil Verlagerungen an Attraktivität gewinnen. Wir verschenken also nicht nur massiv Potential für Wachstum, Innovationen und Arbeitskräfte indem wir den Standort durch die hohen Gewerbesteuern weiter belasten, wir vertreiben aktiv Unternehmer. Unterm Strich könnten sich die Hoffnungen auf immer weiter steigende Steuereinnahmen zerschlagen, wenn Unternehmer in anderen Standorten mit faireren Gewerbesteuerhebesätzen investieren.
 
Die Kommunen, Länder und der Bund müssen die Verteilung von Aufgaben und deren Finanzierung sinnvoll regeln. Es ist offenkundig, dass eine Reform des Systems dringend notwendig ist. Wir Familienunternehmer bauen auf schlanke und planbare kommunale Rahmenbedingungen und fordern daher baldige Schritte in diese Richtung.“ Und abschließend sagt Bartel: „In der DDR hieß es zur Wendezeit: Kommt die DM nicht zu uns, gehen wir zu ihr! Heute heißt es: Ändert sich nichts an den Rahmenbedingungen, dann gehen wir.“