DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Baden-Württemberg kritisieren Länderfinanzausgleich und fordern Reform

Landesvorsitzender André Bartel: „Wir brauchen Verantwortung aller Bundesländer!“

Nach Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich äußern DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Baden-Württemberg scharfe Kritik am Umverteilungssystem und fordern eine grundlegende Reform. Die Rekordsumme von 4,95 Milliarden Euro fließt aus Baden-Württemberg an die Nehmerländer.

Der Vorsitzende der Familienunternehmer in Baden-Württemberg André Bartel erklärt dazu:
 
„Das System des Länderfinanzausgleichs ist eine Farce: Solide Finanzpolitik wird durch Ausgleichszahlungen bestraft, unsolide Politik belohnt. Während Baden-Württemberg Schulden tilgt, finanzieren einige Nehmerländer immer neue Staatsprojekte und entfernen sich von einer ausgewogenen Haushaltspolitik. Gut wirtschaftende Länder wie Baden-Württemberg müssen zuschauen, wie andere Landesregierungen sich trotz Zahlungen aus dem Finanzausgleich weiter verschulden und die Schuldenbremse torpedieren. Dass sich manche Länder auf Umverteilung verlassen, statt selbst sparsam mit Steuergeldern umzugehen, macht deutlich: Auch nach der letzten Reform des Finanzausgleichs stimmt die Anreizstruktur einfach nicht.“
 
Die Familienunternehmer fordern daher die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich für Änderungen im Länderfinanzausgleich einzusetzen, die Risiko und Haftung wieder in Einklang bringen. Sie betonen die Notwendigkeit, Einnahmen- und Ausgabenverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern eindeutig zu verorten und Anreize für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sowie vorausschauende Finanzpolitik zu schaffen.
 
Bartel fordert: „Es braucht eine Reform, die den Länderfinanzausgleich fairer gestaltet und die finanzielle Verantwortung der einzelnen Länder deutlich stärker berücksichtigt. Dies würde zu einer nachhaltigeren und ausgewogeneren finanziellen Entwicklung aller Bundesländer beitragen.“