Familienunternehmer fordern schnelle Überführung in ETS

Ostermann: Dieser Kabinettsbeschluss war mehr als überfällig

Das Kabinett hat sich endlich zur Reform des Klimaschutzgesetzes durchgerungen. Diese ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Die Erleichterung über das freudige Ereignis der nun endlich sektorübergreifenden Anvisierung des Klimazieles sollte nicht den Schaden dieser extrem hinausgezögerten Geburt vertuschen. Hier wurde unbezahlbar wertvolles Potential für den Klimaschutz sinnlos verplempert. Warum brauchte es also so lange, bis diese für viele andere Gesetze grundlegende Weiche endlich gestellt wurde? Die Wissenschaft fordert schon lange eine sektorenübergreifende Betrachtung. Auch die EU geht längst in diese Richtung. Und die Ampel hatte sie bereits im Koalitionsvertrag festgezurrt.
 
Diese begrüßungswerte Novelle bleibt auch jetzt noch halbherzig. Sie atmet noch immer den Geist der staatlichen Steuerung. Dies zeigt schon die Verbindung mit dem zeitgleich vorgestellten Klimaschutzprogramm. Auch hier wird erst einmal Potenzial vergeudet, bis die Chance zum echten ökologischen und ökonomischen Game-Changer endlich ergriffen wird.
 
Zwar ist die Überführung in den ETS angedacht und verankert. Diese Überführung zum mengenbasierten System muss nun aber auch wirklich beherzt erfolgen. Denn erst der Emissionshandel garantiert den Klimaschutz, schont Volkswirtschaft und gängelt nicht Bürger und Familienunternehmen.
 
Manche Regierungsparteien müssen endlich den Irrglauben ablegen, über teure Subventionsprogramme zu Lasten der Bürger und des Mittelstandes alles steuern zu können und zu müssen, statt die Bürger und damit den Markt selbst entscheiden zu lassen. Diese ineffiziente Symbolpolitik muss endlich ein Ende haben. Insbesondere die Grünen – die dies ja anderenorts immer vehement fordern – müssen hier endlich auch auf die Wissenschaft hören. Nicht nur, wenn ihnen das gerade in die Linie passt.“