Hamburger Familienunternehmer kritisieren Erbschaftsteuer-Debatte
Regionalkreisvorsitzender Henning Fehrmann: „Das gefährdet die Zukunft vieler Familienunternehmen in Hamburg!“
Morgen diskutiert die Hamburger Bürgerschaft über die Erbschaftsteuer. Die Familienunternehmer kritisieren, dass die Linkspartei in ihrem Antrag eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen fordert. Das wird den Fortbestand vieler Familienunternehmen in Hamburg gefährden. Auch die von Rot-Grün eingebrachte Mindeststeuer ist kritikwürdig. Stattdessen sollte sich der Senat für eine Anpassung der Freibeträge einsetzen.
Der Regionalvorsitzende Henning Fehrmann: „Mit ihrer Forderung auch vererbte Betriebsvermögen stärker zu besteuern, gefährdet die Linke die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt. Denn Hamburg ist Hauptstadt der Familienunternehmen, ohne sie würde unser Wohlstand schnell verloren gehen. Daher liegt es im Interesse einer nachhaltigen Politik, dass ein Betrieb sicher an die nächste Generation übertragen werden kann und nicht an kurzsichtige Investoren verkauft werden muss.
Wird hier die Erbschaftsteuer verschärft, müssen die Betriebe vorab hohe Rücklagen bilden, um diese bezahlen zu können – und das auch noch in Zeiten massiver Kostensteigerungen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Das Geld wird dann für Gehaltserhöhungen oder wichtige Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung fehlen.
Die Verschonung von Betriebsvermögen wird nur gewährt, wenn sich das Unternehmen auch verpflichtet langfristig Arbeitsplätze zu erhalten. Es profitieren also in erster Linie die Beschäftigten. Warum sollte jemand, der in einem Familienbetrieb angestellt ist, bei einem Generationenwechsel um seinen Job fürchten müssen, während in einem manager-geführten Konzern die Mitarbeiter nicht betroffen sind?
Angesichts dessen ist es unverständlich, warum nun auch die rot-grüne Koalition eine Mindestbesteuerung fordert. Die Politik sollte den Fokus lieber auf die Senkung der eigenen Ausgaben legen, anstatt immer nur höhere Steuern zu fordern. Hamburg hat bereits überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuerhebesätze. Die Stadt muss dringend eine 180 Grad Wende einschlagen und wieder attraktiver für bestehende und neue Unternehmen werden.
Die Linkspartei betont selbst, dass die Erbschaftsteuer schon heute der siebtgrößte Einnahmeposten Hamburgs ist. Allein im letzten Jahr hat sie 416 Millionen Euro eingebracht. Wir fordern, dass sich der Senat im Bund stattdessen für eine Erhöhung der Freibeträge einsetzt. Diese sind schon seit 2009 nicht mehr verändert worden. Sinnvoll wäre hier ein Tarif auf Rädern, der sich automatische an die Inflationsentwicklung anpasst.“
