Familienunternehmer zu den Entscheidungen der EZB: Überfälliger Zinsschritt und ein skandalöses Staatsfinanzierungsinstrument

Reinhold von Eben-Worlée: EZB präsentiert sich als Gefangene ihres falschen Kurses.

Angesichts der rasant steigenden Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) heute zum ersten Mal seit 2011 die Zinsen erhöht - um 0,5 Prozentpunkte. „Dies ist zwar mehr als angekündigt, aber es bleibt dabei, dass die EZB viel zu spät gehandelt hat. Die heute von Christine Lagarde beschriebene Inflation und die mittelfristigen Erwartungen decken sich nicht mit der Realität der Menschen und den Preissteigerungen, denen sich die Unternehmen ausgesetzt sehen“, meint Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Mit großer Sorge sehen DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Ankündigung eines neuen unbegrenzten Instruments („Transmission Protection Instrument“), um Zinsdifferenzen zwischen Staatspapieren verschiedener Mitgliedstaaten künftig durch selektive Markteingriffe zu begrenzen und so die Anleihe-Zinsen bestimmter Euro-Länder künstlich zu vergünstigen. „Das ist ein weiterer Schritt, die für hochverschuldete Länder disziplinierende Risikoeinschätzung der Finanzmärkte außer Kraft zu setzen. Es ist aus unserer Sicht ein skandalöses Instrument und eine sträfliche Abweichung von dem vertraglich fixierten Mandat der EZB, das eine Finanzierung einzelner Staaten ausdrücklich ausschließt. Der Hinweis der EZB, dass die monetäre Staatsfinanzierung jedem Euro-Mitgliedsstaat zur Verfügung stehen soll, ist das Gegenteil von Beruhigung wenn es bedeutet, dass die EZB die Staatsverschuldung weiter unbegrenzt anfeuern wird. Für strukturell in Schieflage geratene Mitgliedstaaten stehen die an Bedingungen geknüpften Mittel des ESM zur Verfügung. Das ist nicht Aufgabe der EZB. Wer ist überhaupt noch in der Lage, die EZB auf ihrem verhängnisvollen Kurs zu stoppen?“, so von Eben-Worlée.